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| | Für den 05.02.2010 haben wir 3 Meldungen gefunden:
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US-Außenstaatssekretär traf Opposition in Georgien |
US-Außenstaatssekretär James Steinberg ist am Freitag mit Vertretern der Opposition in Georgien zu Gesprächen zusammengetroffen. Nach dem Treffen sagten die vier führenden Politiker der Opposition, man habe über demokratische Reformen in Georgien und um Themen der Sicherheit gesprochen.
An dem Gespräch nahmen die frühere georgische Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse, Davit Gamkrelidse (Neue Rechte), Giorgi Targamadse (Christdemokraten) und der frühere Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse teil.
Targamadse sagte nach dem Treffen vor der Presse, die USA müssten zwar ihren Haushalt zusammenstreichen, würden aber die Gelder zum Aufbau demokratischer Institutionen in Georgien aufstocken. Er habe vom Staatssekretär verlangt, enger mit der Regierung Saakaschwili zu kooperieren, damit die georgischen Behörden zurückhaltender und sorgfältiger auf Provokationen des nördlichen Nachbarn reagieren.
Burdshanadse sagte nach dem Treffen, es sei sehr wichtig gewesen, von Seiten der USA zu hören, dass man richtige Schritte zum Aufbau einer Demokratie sehen wolle. Diese müssten von der Regierung unternommen werden, anstatt ein Bild zu schaffen, dass man Freund der USA sei. Sie habe bei dem Treffen betont, dass es keine Fortschritte bei demokratischen Reformen in Georgien gibt. Die Bevölkerung in Georgien warte auf Ergebnisse dieser Bemühungen. Der Druck der Regierung Saakaschwili finde nicht in der Öffentlichkeit statt, so Burdshanadse.
Lewan Gatschetschiladse sagte nach dem Gespräch, trotz vielfacher Treffen und großer Freundschaft habe es in Sachen Sicherheit und beim Schutz der Menschenrechte keinen Fortschritt gegeben.
Davit Gamkrelidse sagte nach dem Treffen, man habe die ernstzunehmende Zusage aus dem USA erhalten, dass die Demokratie in Bezug auf Georgien eine Priorität der Regierung Obama sei. Die Tatsache, dass die Delegation aus den USA trotz ihres kurzen Besuchs in Georgien mit der Opposition zusammentreffe, bevor sie den Präsidenten treffe, zeige, dass für die USA die Georgien und seine Bevölkerung als Priorität stehen und nicht ein bestimmter politischer Führer, so Gamkrelidse.
Außenpolitik
- Quelle: Civil Georgia
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US-Außenstaatssekretär trifft zuerst Opposition in Georgien |
US-Außenstaatssekretär James Steinberg trifft am Freitag zu Gesprächen in Georgien ein. Dabei wird er zuerst mit führenden Vertretern der Opposition in Georgien zusammentreffen.
Zusammen mit Steinberg reist Philip Gordon nach Georgien. Er ist im Außenministerium in Washington für Angelegenheiten in Europa und Eurasien zuständig.
Beide wollen mit der früheren georgischen Parlamentspräsidentin Nino Burdshanadse, Davit Gamkrelidse (Neue Rechte), Giorgi Targamadse (Christdemokraten) und dem früheren Präsidentschaftskandidaten Lewan Gatschetschiladse zusammentreffen. Dabei soll es um politische, demokratische und wirtschaftliche Reformen in Georgien gehen.
Anschließend soll ein Treffen mit dem Präsidenten Saakaschwili erfolgen.
Steinberg will anschließend an der Sicherheitskonferenz in München teilnehmen. Saakaschwili hat eigenem Bekunden nach „keine Zeit“ für die wichtige außenpolitische Tagung. Burdshanadse sagte vor kurzem, niemand habe die Absicht gehabt, Saakaschwili nach dem Krieg mit Russland und der Entsendung von Polizisten der Sondereinheiten in die Ukraine nach München einzuladen. Im Gegensatz zu Politikern der Regierung Saakaschwili hatte sie am Weltwirtschaftsforunm in Davos teilgenommen.
Außenpolitik
- Quelle: Civil Georgia
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RAAK, RAK, Kay und die Frage, wem die Sender in Georgien gehören |
Wem die beiden großen privaten Fernsehsender Rustawi 2 und Imedi gehören, die zusammen mit dem staatlichen Fernsehsender unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehen, ist seit Monaten Antrieb für Spekulation in Georgien. Rustawi 2 ist auf eine Briefkastenfirma auf den Virgin Islands registriert, über die es keine Informationen gibt. Diese Woche nun ranken sich neue Spekulationen um die Eigentümerschaft von Imedi.
Der Sender gehörte früher dem georgischen Oligarchen Badri Patarkazischwili, der vor rund 2 Jahren nach einer Kampagne der Regierung Saakaschwili gegen ihn in der Nähe von London starb. Seitdem tobt der Rechtsstreit um das Erbe von Patarkazischwili. Der Sender Imedi, der kurze Zeit Rupert Murdoch gehörte, wechselte an einen Verwandten von Patarkazischwili, dessen Name in den letzten Monaten meist mit Joseph Kay angegeben wurde. Vor Gericht außerhalb Georgien wurde festgestellt, dass Kay mit Hilfe gefälschter Dokumente in den Besitz großer Teile des Eigentums der Erben von Patarkazischwili gelangt war.
Kay sagte nun in der vergangenen Woche, er habe 90% seiner Anteile an Imedi an das Unternehmen „Rakeen Georgia“, und insbesondere an die Sparte RAK Georgia Holding, verkauft. Wie der georgische Nachrichtendienst Civil Georgia nun auflistete, sei Rakeen Georgia eine Tochter von Ras Al Khaimah Investment Authority’s (RAKIA). Dieses Unternehmen betreibt die Projektentwicklung von Bauprojekten der Regierung Saakaschwili in Georgien.
Der Geschäftsführer der Investmentabteilung von RAKIA, Dr Khater Massaad, bestritt nach Angaben von Civil Georgia nun, dass sein Unternehmen den Sender gekauft habe. In einem Interview mit der der Zeitung „The National“, die in Abu Dhabi erscheint, stellte er die Frage, warum sein Unternehmen einen Fernsehsender in so einem kleinen Land wie Georgien kaufen solle. Sein Unternehmen habe nichts damit zu tun.
Unklarheit herrscht allerdings darüber, welches Unternehmen dann hinter der Eigentümerschaft von Imedi steckt. Civil Georgia meldete dazu, dass es wegen der Ähnlichkeit des Namens Unklarheiten gegeben habe.
Massaad sagte dazu, dass es sich bei dem Unternehmen „RAK“ in Georgien um eine Marke handle, die bewusst von jemandem gewählt worden sei. Civil Georgia merkte dazu an, dass der Name „RAK“ in Georgien ein Synonym für Korruption geworden sei. Der Geschäftsführer sagte gegenüber „The National“ dazu, jemand in Georgien habe eine Firma mit dem Namen RAK Georgia Holding gegründet. Das Problem sei, dass man sich den Namen „RAK“ nicht als Marke habe schützen lassen.
Die Niederlassung Georgien von Transparency International hatte im November 2009 über die dubiose Struktur der Eigentümer von Imedi berichtet und den Mangel an Transparenz darüber beklagt, wem der Sender gehöre. Wie Civil Georgia darstellte, gehöre nach Angaben der Nationalen Kommission für Kommunikation in Georgien Imedi zu 100% dem Unternehmen Georgian Media Production Group LLC. Nach Angaben der Anwälte von Imedi gehören 90% der Anteile dem Unternehmen RAAK Georgia Holding S.A., wobei Civil Georgia ausdrücklich darauf hinweist, dass es „RAAK“ und nicht „RAK“ heißt. 10% der Anteile sollten Kay gehören.
Außenpolitik
- Quelle: Civil Georgia
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