Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Gouverneur in Georgien aus Haft entlassen - neue politische Erpressung?
Der frühere Gouverneur des Bezirks Gori, Vasil Macharaschwili, ist am Donnerstag aus zweimonatiger Untersuchungshaft entlassen worden. Nach einem Bericht des Privatsenders Radio Imedi soll er gegen eine Kaution von 10.000 Lari freigekommen sein. Die Behörden warfen ihm Unterschlagung öffentlicher Gelder und Geldwäsche vor.

Dabei soll Macharaschwili den Behörden eine Gegenleistung erbracht haben. Er soll belastende Aussagen gegen den früheren Gouverneur der Region Schida Kartli, Micheil Kareli, gemacht haben, so der Sender.

Kareli hatte sich im August hinter den früheren Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili gestellt. Als dieser in Gori die Gründung seiner Oppositionspartei bekannt geben wollte, lies die Regierung Saakaschwili kurzerhand die regionale Verwaltung besetzen, nahm die führenden Köpfe der Verwaltung unter einem Vorwand fest, lies das Gebäude mehrere Tage besetzen und sperrte die Bevölkerung aus. Als Nachfolger wurde von Saakaschwili ein linientreuer Parteikader der Nationalen Bewegung installiert. Das Vorgehen erinnerte schon seinerzeit sehr an Vorgänge in der Sowjetunion und anderen Diktaturen.

Unklar ist, ob diese Aussagen unter Folter psychischer oder physischer Art zustande gekommen sind. Der Vorgang erinnert sehr stark an die Freilassung Okruaschwilis nach der Veröffentlichung eines Videos, in der er mutmaßlich unter Druck seine Vorwürfe gegen Saakaschwili zurücknimmt. Die Kaution Okruaschwilis war dabei um das 1.000-fache höher und Okruaschwili weiß immer noch nicht, wer diese bezahlt hat.

Quelle: Radio Imedi, 11.10.2007

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