Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Auf der Suche nach dem Geld für die Flüchtlinge in Georgien
Das Zentrum für Menschenrechte in Georgien hat auf seiner Webseite Humanrights.ge einen Artikel veröffentlicht, der sich mit der Frage beschäftigt, wo das Geld für die Flüchtlinge des Krieges zwischen Georgien und Russland geblieben ist. Die EU hatte der Regierung Saakaschwili rund 10 Millionen Lari zur Verfügung gestellt.

Mit dem Bau beauftragt wurde das Innenministerium und Innenminister Wano Merabischwili.

Demzufolge, so ergaben die Recherchen des Zentrums für Menschenrechte, sei es nicht befremdlich, dass das Pressereferat des Ministeriums für Flüchtlinge und deren Unterbringung keine Informationen darüber habe, wie viele Millionen für Maßnahmen ausgegeben worden sind, der Grundstücke aufgekauft hat und wer die Bauarbeiten durchgeführt hat.

Auf Nachfrage des Zentrums habe es keine schriftliche Stellungnahme gegeben. Bei einem Anruf habe eine Frau mit Vornamen Mariana, die ihren Nachnamen nicht nennen wollte, gesagt, soweit sie wisse, beaufsichtigten das Innenminister und die Behörde von Stadtentwicklung die Bauarbeiten der Unterkünfte. Das für die Flüchtlinge zuständige Ministerium habe keine Informationen darüber.

Das Zentrum für Menschenrechte berichtete weiter, dass die georgischen Fernsehsender mehrfach über Besuche von Merabischwili in den Siedlungen berichtet hätten. Aus diesem Grunde wandte sich eine Mitarbeiterin des Zentrums mit einem kurzen Fragenkatalog an das Ministerium, um zu erfahren, wie viel Geld für den Bau ausgegeben worden sei, wer die Unterkünfte gebaut habe und wie viel Land für den Bau jeder Siedlung erworben wurde.

Diese drei Fragen wurden bei per e-Mail an das Innenministerium geschickt. Eine Antwort gab es nicht.

Derselbe Fragenkatalog wurde an die Behörde zur Stadtentwicklung geschickt. Die Mitarbeiterin des Pressereferates der Behörde Tamar Twaliaschwili schickte eine Antwort.

Die Antworten:

Es wurden 1.263 Unterkünfte gebaut

Das Geld für 783 Unterkünfte wurde von der Weltbank bezahlt, die restlichen von der georgischen Regierung

Jede Unterkunft kostete 26.700 Lari

Jede Familie bekam 55,9 qm Wohnfläche

Die Antwort listet dann Flächen und Baumaßnahmen auf. Details finden Sie in dem englischen Orginalartikel auf Humanrights.ge.

Twaliaschwili teilte auch mit, dass die Behörde kein Land für Bauarbeiten erworben habe, dies sei das Vorrecht der Regierung. Die Behörde für Stadtentwicklung sei auch nicht für die Umsiedlung der Flüchtlinge verantwortlich. Dazu sollte man beim Ministerium für Flüchtlinge und Unterbringung nachfragen, so Twaliaschwili.

Das Zentrum für Menschenrechte fragte beim Ministerium nach. Eine Antwort gab es nicht.

Erstaunlicherweise, so der Bericht weiter, gab es auch keinen Antworten von Vertretern der EU. Das Pressereferat antwortete nicht auf die verschickten e-Mails.

Der zweite Teil des Berichts dreht sich darum, wie zufrieden die Flüchtlinge mit ihren Unterkünften sind. Mehr dazu am Samstag im zweiten Teil des Artikels.

Quelle: Humanrights.ge, 10.07.2009

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