Der georgische Präsident Saakaschwili hat in einer Rede im Parlament in der Nacht zu Dienstag Reformen und eine „Welle der Demokratie“ in Georgien versprochen. Zeitgleich wurden 7 Demonstranten der Opposition in Georgien vor dem Parlament festgenommen und im Schnellverfahren zu Haft- und Geldstrafen verurteil.

Die Demonstranten hatten die Freilassung der politischen Gefangenen in Georgien verlangt. Zudem forderten sie Saakaschwili auf, sein Veto gegen das in der vergangenen Woche von der Nationalen Bewegung verabschiedete Gesetz zur Einschränkung des Demonstrationsrechts in Georgien einzulegen.

Einer der Demonstranten wurde im Schnellverfahren zu einer Geldstrafe von 400 Lari verurteilt. Die anderen Demonstranten der Opposition in Georgien wurden zu Haftstrafen verurteilt. Das Innenministerium sah es als erwiesen an, dass die friedlichen Demonstranten Gewalttäter waren und Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet hatten. Zudem hätte sie den Eingang des Parlaments blockiert.

Saakaschwili hatte bereits im vergangenen Jahr eine „Welle der Demokratie“ in Georgien versprochen. Seitdem hat es mehr als 200 gewaltsame Übergriffe gegen Unterstützer der Opposition in Georgien gegeben, an denen des öfteren Polizisten als Täter beteiligt waren. Nicht ein einziger der gewaltsamen Übergriffe gegen die Opposition in Georgien wurde aufgeklärt.

Quelle: Civil Georgia, 21.07.2009