Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgische Regierung baut neue Gefängnisse
Die georgische Regierung will die Zahl der Gefängnisse in Georgien weiter aufstocken. 4 neue Gebäude sollen im kommenden Jahr eröffnet werden, so der für den Strafvollzug zuständige Minister Dimitry Schaschkin am Montag.

Seit der Machtübernahme durch den Präsidenten Saakaschwili im Jahr 2003 hat sich die Zahl der Häftlinge in Georgien von rund 10.000 auf rund 22.000 mehr als verdoppelt. Die Zustände in den Haftanstalten in Georgien gelten internationalen Organisationen zu Folge als katastrophal. Todesfälle sind an der Tagesordnung. Häftlinge berichten, falls sie es sich trauen, über unmenschliche, entwürdigende und krank machende Haftbedingungen. Der bisherige Leiter des Strafvollzugs, in dessen Amtszeit mehrere brutal niedergeschlagene Aufstände in den Gefängnissen Georgiens fallen, wurde mittlerweile von Saakaschwili zum Verteidigungsminister befördert.

Schaschkin sagte nun, ein neues Verwaltungsgebäude für minderjährige Häftlinge werde im Januar 2010 eröffnet. Im Februar werden zwei neue Gefängnisse eröffnet. Im März werde dann eine neue Haftanstalt für Frauen eröffnet.

Quelle: Interpressnews, 14.12.2009

Tbilisi: Gefängnisrevolte März 2006
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