Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Georgischer Ombudsmann nennt Vorgehen der Polizei gegen Veteranen illegal
Die gewaltsame Auflösung des Hungerstreiks der Veteranen der Bürgerkriege in Georgien durch die Polizei der Regierung Saakaschwili am Montag sowie die Verurteilung der Demonstranten war illegal. Zu dieser Einschätzung kommt der georgische Ombudsmann Giorgi Tuguschi in einer am Dienstag veröffentlichten schriftlichen Stellungnahme.



Demonstranten hielten sich an Recht und Gesetz

Wie Tuguschi dabei verlauten ließ, habe die Demonstration in Übereinstimmung mit den Gesetzen zu Versammlungen und Kundgebungen stattgefunden. Die Teilnehmer der Veranstaltung hätten keine Verkehrswege blockiert und nicht gegen das Gesetz verstoßen, stellte Tuguschi klar.



Demonstranten trotz Unschuld abgeurteilt

Zudem stellte Tuguschi heraus, dass die Teilnehmer der Veranstaltung sich weder Gewalttätigkeit noch des Widerstandes gegen die Staatsgewalt schuldig gemacht haben. Das Gericht in Tbilisi hatte sie dafür in einem kurzen Prozess zu Strafen von je 400 Lari abgeurteilt.



Videoaufnahmen widerlegen Behauptungen von Innenministerium

Wie Tuguschi weiter mitteilte, werde die Behauptung des georgischen Innenministeriums, die Teilnehmer der Demonstration hätten sich angeblich geweigert, Zelte zu entfernen, nicht durch die während der Veranstaltung gemachten Videoaufnahmen gestützt. Zu dem Zeitpunkt, als die Welle der Festnahmen durch die Polizei der Regierung Saakaschwili ins Rollen kam, sei nicht ein einziges Zelt sichtbar gewesen. Zu sehen sei allerdings, dass Polizisten in Uniformen und Individuen in ziviler Kleidung die Teilnehmer der Demonstration schlagen und beleidigen. Zugleich gab es keinerlei illegale Aktion der Teilnehmer der Demonstration, stellte der Ombudsmann fest.



Vergeblicher Aufruf

Tuguschi forderte den Generalstaatsanwalt und das Innenministerium auf, die Verantwortlichkeit dafür zu klären, wer von Seiten der Behörden das Recht gebrochen habe. Ähnliche Aufrufe gegen gewaltsam agierende Stellen der Regierung Saakaschwili waren in den vergangenen Jahren stets vollkommen erfolglos. Täter sind nicht bestraft worden.



Polizei riegelt Denkmal ab

Zur Unterstützung der Opfer der Polizeigewalt versammelten sich am Dienstag Dutzende Menschen vor dem Denkmal für die Gefallenen der Konflikte in Georgien. Die Polizei der Regierung Saakaschwili sperrte den Platz jedoch ab und befahl den Demonstranten, den Platz zu verlassen.



Keine Reaktionen aus EU, OSZE und USA

Anders als in Weißrussland, wo die EU nach vergleichbaren Aktionen der Regierung Lukaschenko nach den dortigen „Wahlen“ über Sanktionen nachdenkt, prüft, prüft und prüft, blieb die neuerliche Gewalt der Regierung Saakaschwili gegen Demonstranten in Georgien ohne jegliche Reaktion aus den USA, der EU und der OSZE.

Quelle: Civil Georgia / Interpressnews, 05.01.2011

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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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