Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung Saakaschwili setzt Welle von Räumungen gegen Flüchtlinge in Georgien fort
Die Behörden der Regierung Saakaschwili sind wie angekündigt erneut mit Gewalt gegen Flüchtlinge in Georgien vorgegangen, um sie aus ihren Wohnungen zu vertreiben. Damit setzte die Regierung Saakaschwili ihre Welle von Vertreibungen von Flüchtlingen in Georgien unbeeindruckt von Worten westeuropäischer Politiker fort. Dieses Mal wurden einige Flüchtlinge zudem festgenommen. Vier Frauen wurden von der Polizei der Regierung Saakaschwili verletzt.

Nach Meinung der Behörden der Regierung Saakaschwili sollen die Flüchtlinge die Wohnungen in einem Wohnheim in Bagebi „spontan“ besetzt haben. Dieses sei ohne Erlaubnis der Regierung Saakaschwili geschehen. Auch ein früheres Gebäude des Zolls wurde geräumt.

Am frühen Donnerstag morgen begann die Polizei der Regierung Saakaschwili mit der Räumung der Familien aus den Gebäuden. Dabei kam es zu Übergriffen gegen Unterstützer der Flüchtlinge.

Manutschar Sigua, Vorsitzender der Vereinigung der Flüchtlinge, wurde dabei von der Polizei der Regierung Saakaschwili festgenommen. Zudem wurden mehrere Flüchtlinge von der Polizei der Regierung Saakaschwili mit Gewalt in die Reihen der Polizei getrieben. Auch ein Mitglied einer Oppositionspartei wurde festgenommen. Vier Frauen wurden von der Polizei der Regierung Saakaschwili verwundet. Insgesamt wurden 10 Personen festgenommen.

Wie die Flüchtlinge sagten, sei ihnen in der Nacht zu Donnerstag von der Polizei der Regierung Saakaschwili mitgeteilt worden, dass sie ihre Wohnung zu verlassen haben. Ein konkretes Datum habe es dabei nicht gegeben. Wohin man nun gebracht werden solle, sei nicht gesagt worden.

Wie die Flüchtlinge weiter sagten, habe die Regierung Saakaschwili nach dem Krieg der Regierung Saakaschwili gegen Russland im Jahr 2008 keine Entschädigungen bezahlt. Die Räumung sei daher illegal, weil diese erst nach der Zahlung von Schadensersatz hätte erfolgen dürfen.

Die zuständigen Leiter des Ministeriums die Regierung Saakaschwili, das für die Flüchtlinge zuständig ist, hatten hingegen Bonuszahlungen bekommen, bei mehrere 10.000 Lari lagen.

Nach dem Plan der Regierung Saakaschwili sollen insgesamt 1.400 Flüchtlinge aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Sie sollen in ländliche Teile Georgiens verbracht werden. Dort stehen ihnen weder Arbeitsplätze noch Schulen für ihre Kinder zur Verfügung.

Politiker aus Westeuropa hatten den Versuch einer Kritik an der gewaltsamen Räumung durch die Regierung Saakaschwili unternommen. Nach der ersten Welle von gewaltsamen Räumungen im Herbst 2010 war u. a. kritisiert worden, dass die Räumungen wenige Stunden nach deren Ankündigung erfolgten. Diese Kritik von Politikern aus Westeuropa blieb ohne Folgen. Die Regierung Saakaschwili setzte ihre Politik der gewaltsamen Räumungen mit kurzfristiger Ankündigung unbeirrt von Worten westeuropäischer Politiker fort.

Quelle: Civil Georgia / Interpressnews, 20.01.2011

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