Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Misstrauensvotum gegen für Flüchtlinge zuständigen Minister in Georgien scheitert
Ein Misstrauensvotum gegen den für Flüchtlinge in Georgien zuständigen Minister der Regierung Saakaschwili, Subeliani, ist am Freitag an der Nationalen Bewegung gescheitert. Deren Abgeordnete stimmten mit 79 zu 11 Stimmen gegen den Rücktritt des Ministers. Ein ähnlicher Antrag war bereits am Donnerstag an der Nationalen Bewegung gescheitert.

Der Abgeordnete Giorgi Achwlediani von den Christdemokraten, die den Antrag vom Donnerstag gestellt hatten, sagte nach der Abstimmung, damit hätten die Abgeordneten der Nationalen Bewegung die Verantwortung übernommen für die Verbrechen, die „diese Person“ gegen die Flüchtlinge im Verlauf des vergangenen Jahres begangen habe.

Subeliani hatte am Donnerstag im Parlament seine Sicht von Ereignissen in Georgien vorgetragen. Die Abgeordneten der Opposition im georgischen Parlament kritisierten diesen Minister für seine harte und „gnadenlose“ Vorgehensweise gegen die Flüchtlinge, die in mehreren Aktionen zu Tausenden von den Behörden der Regierung Saakaschwili aus ihren Wohnungen vertrieben worden waren. Als extremes Beispiel wurde dabei der Fall der Frau genannt, die sich selbst verbrannt hatte. Zudem kritisierten die Abgeordneten der Opposition die mangelhafte Ausführung bei Arbeiten an Behausungen, die den Vertriebenen von der Regierung Saakaschwili zur Verfügung gestellt wurden.

Subeliani nannte die gegen ihn dargestellten Beschuldigungen „Rufmord“ und „Lüge“. Den Selbstmord der Flüchtlingsfrau nannte er eine „persönliche Tragödie“. Auch gab dieser Minister der Regierung zu, dass es Defizite bei der Ausführung der Bauarbeiten gebe. Er versprach, dass die von der Regierung Saakaschwili aus ihren Wohnungen in Tbilisi vertriebenen Flüchtlinge auch weiterhin Behausungen in ländlichen Teilen Georgien angeboten bekommen sollten.

Die Flüchtlinge hatten diese Behausungen abgelehnt, weil sie dort weder Arbeiterplätze noch Schulen finden.

Quelle: Civil Georgia, 25.03.2011

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