Georgien Nachrichten
September 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Festnahmen nach Foltervideo in Georgien
Nachdem eine Aufnahme von Folterungen durch Beamte der Regierung Saakaschwili an die Öffentlichkeit gelangt ist, suchen verschiedene Ebenen der Regierung Saakaschwili nach Maßnahmen, um für eine positive PR zu sorgen. Mehrere Beamte der Regierung Saakaschwili sind am Mittwoch festgenommen worden.



Ombudsmann nannte Namen

Zu den Festgenommen zählen u. a. der Leiter der Haftanstalt Gldani, in der es zu dieser Folterung gekommen war. Das Innenministerium der Regierung Saakaschwili gab zu, dass es die Misshandlungen tatsächlich gegeben hat. Ein Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili versprach, dass es zu Untersuchungen kommen werde.



Keine Folgen für Täter in Beamtenapparat

Im Normalfall bleiben Folterungen und Tötungen durch Beamte der Regierung Saakaschwili für die Täter ohne jegliche negative Konsequenzen. Als in Chaschuri ein Mann durch Folter starb, wurde das von der Regierung so hingestellt, als habe das Opfer angeblich Selbstmord begangen. Die Verletzungsmuster des Todesopfers passten nicht zu den Behauptungen der Behörden der Regierung Saakaschwili.



Klagen über Straffreiheit für Täter

Internationale Organisationen hatten in Berichten zur Lage der Menschenrechte in Georgien vielfach darüber geklagt, dass es bei Folterungen und Tötungen bei Straffreiheit für die Täter bleibt.



Belohnung für prügelnde Polizisten

Bei der brutalen Niederschlagung der Demonstrationen am 26. Mai 2011 kamen nach Berichten georgischer Medien bis zu 22 Menschen durch die Arbeit der Beamten und Angestellten der Regierung Saakaschwili ums Leben. Die an der Tat beteiligten Polizisten wurden danach mit einem für georgische Verhältnisse hohen Geldbetrag von 1.000 Lari für ihre Gewalt gegen nicht regierungstreue Menschen belohnt.



Unter Beobachtung

In knapp 2 Wochen sind Wahlen in Georgien. Das Video war deshalb in die Medien geraten, weil diese vor den Wahlen unter internationaler Beobachtung stehen. Daher ist es in Teilen Georgiens derzeit möglich, auch Sender zu empfangen, die nicht unter Zensur der Regierung Saakaschwili stehen. Wie in solchen Fällen übrig, verzichtet Präsident Saakaschwili derzeit auf kriegerische Rhetorik und behauptete in der vergangenen Woche, zu einer „Zusammenarbeit“ mit politischen Kräften bereit zu sein, die er in den vergangenen Monaten stets als Feinde Georgiens und von Russland finanzierte Verräter diffamiert hat.



Merabischwili will Auslöschung

Der PR-Kampagne der Regierung Saakaschwili hat sich auch der frühere Innenminister Merabischwili angeschlossen. Von seinem vor kurzen eingenommenen Posten des Premierministers behauptete Merabischwili, er würde sich an der „Auslöschung von Fällen von unmenschlicher Behandlung“ in den Gefängnissen in Georgien beteiligen. In den Jahren, in denen Merabischwili Innenminister war, hatte es zahlreiche Fälle von Folter und Todesfällen durch Beamte von Merabischwili gegeben, ohne dass die Täter dafür zur Rechenschaft gezogen worden waren. Nun wolle er die „Auslöschung“ „garantieren“, versprach Merabischwili.

Quelle: Civil Georgia, 19.09.2012
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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