Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Regierung Saakaschwili setzt auf Karte Gewalt und Unruhen
Die Regierung Saakaschwili setzt nach Berichten georgischer Medien ihren Feldzug gegen nicht regierungstreue Parteien mit Hilfe aus dem Ausland weiter fort. Am Montag waren Befürchtungen aus den Reihen der Opposition in Georgien laut geworden, dass die Regierung Saakaschwili vor den Wahlen am 1. Oktober Unruhen provozieren werde, um die eigentlich für dieses Datum geplanten Wahlen, bei denen ihnen trotz Wahlfälschung ein Machtverlust drohen könnte, ausfallen zu lassen. Entsprechende Äußerungen von Vertretern der Regierung Saakaschwili am Montag nähren diese Befürchtungen. Auch eine weitere Ministerin der Regierung Saakaschwili gießt nun weiter Öl ins Feuer.

Die stellvertretende Justizministerin Burdshaliani hält sich derzeit in Paris auf. Wie sie am Montag sagte, wolle sie versuchen in Frankreich an Material zu kommen, um der Opposition in Georgien unterstellen zu können, dass die Opposition im Bunde mit kriminellen Subjekten ist. Diese Ministerin sagte, dass sie zusammen mit Mitarbeitern des Innenministeriums der Regierung Saakaschwili nach Paris gereist sei. Diese Ministerin will zudem Beweise finden, dass angeblich die Opposition in Georgien Gewalt, Unruhe und Aufstände anzetteln wollen würde.

Am Dienstag malte der frühere Innenminister und jetzige Premierministers Merabischwili das Gespenst an die Wand, dass in Georgien durch die Opposition angeblich die Rückkehr der organisierten Kriminalität drohe.

Generalstaatsanwalt Sodelawa kündigte nun eine Pressekonferenz an, in der das von der stellvertretenden Justizministerin geholte Material gegen die Opposition präsentiert werden soll. Dazu wolle er sich mit dem Justizministerium zusammen setzen. Was für Material dies sein soll, sagte dieser Beamte der Regierung Saakaschwili wie in derartigen Fällen nicht.

Präsident Saakaschwili selber reist nun in die USA. Er will vor der UN eine Rede halten. Daher ist in der Zeit seines Aufenthaltes in den USA nicht mit massiven Gewaltausbrüchen seiner Polizei z rechnen. In den vergangenen Jahren war es stets nur nach der Rückkehr des Saakaschwili von Reisen ins Ausland zu Verhaftungswelle und Gewaltakten gekommen.

Unterdessen haben Beamte der Regierung Saakaschwili bereits rund 20 führende Mitglieder des Oppositionsbündnisses Georgischer Traum festgenommen. Eine Reihe von ihnen konnte bereits erfolgreich durch die Verhängung von Haftstrafen für die Zeit der Wahlen aus dem Verkehr gezogen werden.

Quelle: Interpressnews / Civil Georgia, 25.09.2012

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