Der neue georgische Finanzminister Nodar Chaduri hat die wirtschaftliche Situation Georgiens in den vergangenen Tagen untersuchen lassen. Dabei sind auch die Ausgaben der Regierung Saakaschwili auf den Prüfstand gekommen. Am Freitag berichteten georgische Medien über die Kosten, mit denen Präsident Saakaschwili den georgischen Staatshaushalt belastet. Dies war anschließend Thema in der neuen georgischen Regierung. Premierminister Iwanischwili kündigte Kürzungen bei unnötigen Ausgaben an.



Staatshaushalt: 8 Milliarden Lari

Der gesamte Staatshaushalt in Georgien beläuft sich nach Angaben der Regierung Iwanischwili auf 8 Milliarden Lari. Allein für den von Präsident Saakaschwili befohlenen und von der Nationalen Bewegung beschlossenen Bau eines neuen Parlaments in Kutaissi seien nicht 30 Millionen Lari, wie von der Regierung Saakaschwili behauptet, sondern 340 Millionen Lari ausgegeben worden. Projekte der Regierung Saakaschwili zur Errichtung weiterer Immobilien werde man nicht mehr verfolgen. Zudem sollen weitere Ausgaben gekürzt werden, so für den Sicherheitsrat und den Bürgermeister von Tbilisi.

Zudem berichtete Chaduri, dass man im Staatshaushalt Ausgaben für den Wahlkampf gefunden habe.

Premierminister Bidsina Iwanischwili forderte den georgischen Präsidenten Saakaschwili, den von ihm gebauten Palast zu verlassen und in die Staatskanzlei zurückzukehren. Es werde eine Menge Geld für den Präsidenten ausgegeben, was nicht akzeptabel sei.



Was Saakaschwili Georgien kostet

So berichtete Iwanischwili, dass sich allein die Ausgaben für den Strom des Palastes des Saakaschwili auf 800.000 Lari belaufen. Monatlich 800.000 werden zudem für das zweite Flugzeug des Saakaschwili von Seiten des Verteidigungsministeriums ausgeben. Wieviel die erste Privatmaschine des Saakaschwili kostet, habe man noch nicht vollkommen herausgefunden, so Iwanischwili weiter. Er bezeichnete es als unmoralisch, wenn Saakaschwili in einem solchen Schloss lebe, während es viele Flüchtlinge in Georgien gebe. Den Palast von Saakaschwili will die Regierung Saakaschwili nicht weiter nutzen.



Bokeria kostet 30 Millionen Lari

Für den Sicherheitsrat von Giga Bokeria, so Iwanischwili weiter, werde allein 30 Millionen ausgegeben. Das personell gleich starke Ministerium für Integration von Paata Saakareischwili brauche lediglich 1,5 Millionen Lari. Er vermute, dass das Geld für Lobbyisten ausgegeben werde, so Iwanischwili. Das Geld für den Bürgermeister soll um 100 Millionen Lari gekürzt werden.



Palast in Wahrheit kein Eigentum

Die Sprecherin des Saakaschwili, Mandshgaladse, präsentierte in dieser Sache wie aus den vergangenen Jahren gewohnt die Wahrheit des Saakaschwili selber. So behauptete die Sprecherin, angeblich würde der von Saakaschwili gebaute Palast, der den Staatshaushalt Georgiens nach Berechnungen georgischer Medien mit bis zu 1 Milliarde Lari belastet haben soll, Saakaschwili gar nicht gehören, sondern wäre angeblich ein bedeutender Teil der Infrastruktur der Verfassung in Georgien, nämlich der Verfassung. Dies sei gut und richtig für den Aufbau von „Demokratie“ in Georgien, behauptete die Sprecherin des Saakaschwili weiter. Saakaschwili selber hatte behauptet, der Bau seines Palastes habe angeblich nur rund 14 Millionen Lari gekostet.



Saakaschwili will länger im Amt bleiben

Die Sprecherin kündigte auch an, dass Saakaschwili das Amt des Präsidenten in Georgien bis Herbst 2013 weiter besetzen werde, wenn es neue Wahlen in Georgien geben werde. Iwanischwili hingegen hatte Saakaschwili aufgefordert, mit dem Auslaufen seiner Amtszeit in Georgien im Januar 2013 die von der Verfassung geregelte Amtszeit zu beenden und von seinem Posten als Präsident zurückzutreten.

Quelle: Interpressnews / Civil Georgia, 02.11.2012