Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Batscho scheint wieder in Georgien zu sein
Der frühere Minister für Strafvollzug und spätere Verteidigungsminister sowie Innenminister Batscho Achalaia ist nach Georgien zurück gekehrt. Nach dem Wahlsieg des Bündnisses Georgischer Traum hatte sich Achalaia wie andere führende Kader der Regierung Saakaschwili ins Ausland abgesetzt. Achalaia gilt als enger Vertrauter des Präsidenten Saakaschwili.

Achalaia war in der Zeit von 2005 bis 2008 für den Strafvollzug in Georgien verantwortlich. In diese Zeit fällt unter anderem ein Aufstand in Gefängnissen in Georgien, bei dem es durch den gewaltsamen Einsatz der Sondereinheiten der Regierung Saakaschwili Augenzeugen zu Folge bis zu 150 Todesopfer gegeben haben soll. Offiziell wurden von der Regierung Saakaschwili 7 Todesopfer berichtet. Auch ein Aufstand in einem überfüllten Frauengefängnis in Georgien endete damit, dass alle weibliche Häftlinge von den Polizisten geschlagen wurden.

Später wurde Achalaia Verteidigungsminister. In diese Zeit fällt ein angeblicher Aufstand in einer Garnison in Georgien, die mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurde. Ein angeblich Schuldiger dieses angeblichen Aufstand wurde in einem Bus der Polizei sitzend und an den Händen gefesselt erschossen. Bei dem Prozess gegen angebliche Rädelsführer des angeblichen Aufstands wurde ein Mann als Kronzeuge genutzt, der wegen eines Unfalls Jahre zuvor Teile seines Erinnerungsvermögens verloren hatten und seine Aussage mehrfach revidierte. Das Bewegungsprotokolls des abgehörten Handys des angeblichen Rädelsführers wies zudem aus, dass er sich zum angeblichen Zeitpunkt der Tat mehrere Hundert Kilometer entfernt aufgehalten hatte. Diese Punkte spielten in der Verhandlung gegen die angeblichen Täter jedoch keine Rolle.

Präsident Saakaschwili hatte Achalaia wenige Monate zuvor zum Innenminister gemacht. Nach dem Auftauchen der Foltervideos aus Georgien wurde Achalaia auf internationalen Druck hin von Saakaschwili entlassen.

Achalaia behauptete, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seine „idiotisch“ und „absurd“. Er behauptete, sich Fragen stellen zu wollen. Wie andere Kader des Machtsystems Saakaschwili drehte dieser Kader der Regierung Saakaschwili den Spieß um: Nachdem die Regierung Saakaschwili gegen ihre politischen Feinde mit übelsten Verleumdungen und Lügen in den von der Regierung Saakaschwili zensierten Medien vorgegangen war, behauptete Achalaia nun, angeblich würde man gegen ihn eine „Schmutzkampagne“ durchführen. Saakaschwili selber hatte Georgischer Traum als Feinde Georgiens und von Russland bezahlte, russische Agenten diffamiert. Die unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Medien in Georgien taten ihren Teil bei, Krieg gegen nicht regierungstreue menschliche Subjekte zu führen.

Achalaia gab dem bislang unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Sender Rustawi 2 ein Interview, das in Kutaissi aufgenommen wurde. Dabei konterte der den Fragen der Journalisten u. a., dass sie ihm „vernünftige“ Fragen stellen sollen.

Quelle: Civil Georgia, 06.11.2012

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