Der frühere Minister für Strafvollzug und spätere Verteidigungsminister sowie Innenminister Batscho Achalaia ist nach Georgien zurück gekehrt. Nach dem Wahlsieg des Bündnisses Georgischer Traum hatte sich Achalaia wie andere führende Kader der Regierung Saakaschwili ins Ausland abgesetzt. Achalaia gilt als enger Vertrauter des Präsidenten Saakaschwili.

Achalaia war in der Zeit von 2005 bis 2008 für den Strafvollzug in Georgien verantwortlich. In diese Zeit fällt unter anderem ein Aufstand in Gefängnissen in Georgien, bei dem es durch den gewaltsamen Einsatz der Sondereinheiten der Regierung Saakaschwili Augenzeugen zu Folge bis zu 150 Todesopfer gegeben haben soll. Offiziell wurden von der Regierung Saakaschwili 7 Todesopfer berichtet. Auch ein Aufstand in einem überfüllten Frauengefängnis in Georgien endete damit, dass alle weibliche Häftlinge von den Polizisten geschlagen wurden.

Später wurde Achalaia Verteidigungsminister. In diese Zeit fällt ein angeblicher Aufstand in einer Garnison in Georgien, die mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurde. Ein angeblich Schuldiger dieses angeblichen Aufstand wurde in einem Bus der Polizei sitzend und an den Händen gefesselt erschossen. Bei dem Prozess gegen angebliche Rädelsführer des angeblichen Aufstands wurde ein Mann als Kronzeuge genutzt, der wegen eines Unfalls Jahre zuvor Teile seines Erinnerungsvermögens verloren hatten und seine Aussage mehrfach revidierte. Das Bewegungsprotokolls des abgehörten Handys des angeblichen Rädelsführers wies zudem aus, dass er sich zum angeblichen Zeitpunkt der Tat mehrere Hundert Kilometer entfernt aufgehalten hatte. Diese Punkte spielten in der Verhandlung gegen die angeblichen Täter jedoch keine Rolle.

Präsident Saakaschwili hatte Achalaia wenige Monate zuvor zum Innenminister gemacht. Nach dem Auftauchen der Foltervideos aus Georgien wurde Achalaia auf internationalen Druck hin von Saakaschwili entlassen.

Achalaia behauptete, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seine „idiotisch“ und „absurd“. Er behauptete, sich Fragen stellen zu wollen. Wie andere Kader des Machtsystems Saakaschwili drehte dieser Kader der Regierung Saakaschwili den Spieß um: Nachdem die Regierung Saakaschwili gegen ihre politischen Feinde mit übelsten Verleumdungen und Lügen in den von der Regierung Saakaschwili zensierten Medien vorgegangen war, behauptete Achalaia nun, angeblich würde man gegen ihn eine „Schmutzkampagne“ durchführen. Saakaschwili selber hatte Georgischer Traum als Feinde Georgiens und von Russland bezahlte, russische Agenten diffamiert. Die unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Medien in Georgien taten ihren Teil bei, Krieg gegen nicht regierungstreue menschliche Subjekte zu führen.

Achalaia gab dem bislang unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Sender Rustawi 2 ein Interview, das in Kutaissi aufgenommen wurde. Dabei konterte der den Fragen der Journalisten u. a., dass sie ihm „vernünftige“ Fragen stellen sollen.

Quelle: Civil Georgia, 06.11.2012