Georgien Nachrichten
April 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Weniger Millionen für Sicherheitsrat und Verwaltung des Präsidenten in Georgien
Der von der neuen Regierung Iwanischwili geplante Staatshaushalt soll um Millionenbeträge bei den Ausgaben für öffentliche Stellen gekürzt werden. Nachdem der neue Finanzminister die Ausgaben der Ressorts und Verwaltungsstellen der Regierung Saakaschwili auf den Prüfstand gestellt hatte, sollen nun die Ausgaben für die Verwaltung des Präsidenten Saakaschwili und für den Nationalen Sicherheitsrat gekürzt werden.

Für den Sicherheitsrat sollen im kommenden Staatshaushalt 1,8 Millionen Lari eingeplant werden. Zur Zeit der Minister des Präsidenten Saakaschwili belief sich dieser Etat zuletzt auf 24.784.000 Lari. Der neuen Regierung war die Ausgabe im Vergleich zu einem ähnlichen Ministerium mit vergleichbarer Personalstärke aufgefallen, das aber nur einen Bruchteil der Ausgaben des Sicherheitsrates verbuchte.

Die Ausgaben für die Verwaltung des Präsidenten Saakaschwili sollen von 14.160.000 Lari auf 9.230.000 Lari gekürzt werden.

Der Staatshaushalt soll in dieser Woche im georgischen Parlament beraten werden. Dort hat das frühere Oppositionsbündnis Georgischer Traum von Bidsina Iwanischwili die Mehrheit der Stimmen errungen.

Quelle: Interpressnews, 06.11.2012

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