Georgien Nachrichten
April 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Achalaia wegen Amtsmissbrauchs als Verteidigungsminister verhaftet
Der frühere Minister für Strafvollzug, Verteidigung und Inneres (in dieser zeitlichen Reihenfolge) der Regierung Saakaschwili, Batscho Achalaia, ist vier Stunden nach dem Beginn der Befragung durch die Staatsanwaltschaft festgenommen worden. Diese Festnahme basiert auf dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Dies teilte der Anwalt von Achalaia, Kereselidse, mit.



Festnahme wegen Amtsmissbrauchs

Kereselidse bezeichnete die Festnahme des Achalaia als „absurd“ und „überraschend“. Nach Aussage des Anwaltes soll die Festnahme auf Aussagen von mehreren entlassenen Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums stehen. Dies bezeichnete der Anwalt als „absurd.“



Nationale Bewegung: Täter machen sich zu Opfern

Ein Parteikader der Nationalen Bewegung, Minaschwili, diffamierte die Regierung Iwanischwili als „Feiglinge“ und nannte die Behörden der neuen Regierung „verwirrt“. Dieser Kader der Partei, deren Regierung Dutzende nicht regierungstreuer Menschen unter Vorwänden als politische Gefangene in die Gefängnisse beförderte und die Menschen in Georgien durch Bestechung und Bedrohung gefügig gemacht hatte, behauptete nun seinerseits, Achalaia wäre angeblich ein „Opfer politischer Verfolgung“. Minaschwili bezeichnete die Behörden der neuen Regierung Iwanischwili als „verweichlicht“ und drohte deren baldiges Zerbrechen an.

Andere Parteikader der Nationalen Bewegung hatten seit dem Verlust der Macht durch eine demokratische Wahl in Georgien bereits den Spieß umgedreht und behauptet, angeblich wäre ihnen gedroht worden. Auch drehten Kader der Nationalen Bewegung in finanziellen Dingen den Spieß um: Die Verschwendung von Hunderten Millionen Lari öffentlicher Gelder sei Schuld der Regierung Iwanischwili, nicht der Jahre der Nationalen Bewegung, so beispielsweise ein Mitglied der Nationalen Bewegung am Dienstag Abend in einer Talkshow mit dem neuen Finanzminister Nodar Chaduri.



Achalaia soll wegen mehrfachen Mordes hinter Gitter

In der vergangenen Woche war die Zahl der von der Regierung Saakaschwili verhafteten politischen Gefangenen offiziell mit 130 angegeben worden. Achalaia hatte sich im bereits vor fünf Jahren einen Namen beim brutalen Vorgehen gegen angeblich revoltierende Häftlinge gemacht. Als Verteidigungsminister ließ er einen angeblichen Aufstand in einer Garnison niederschlagen. Angebliche Täter wurden ermordet bzw. zu Haftstrafen verurteilt, gleichgültig, ob angebliche Vorwürfe bewiesen werden konnten. Der Amtsnachfolger von Achalaia, der frühere georgische Ombudsmann Sosar Subari, sagte am Dienstag, allein die Beweise gegen Achalaia wegen zahlreicher Mordfälle würden ausreichen, ihn für mehrere Jahre in Haft zu bringen.

Quelle: Civil Georgia, 07.11.2012
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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