Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Flüchtlinge in Tbilisi sollen besetzte öffentliche Gebäude verlassen
Nach dem Wahlsieg des Bündnisses Georgischer Traum bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober haben Flüchtlinge der Bürgerkriege in Georgien damit begonnen, illegal in öffentlichen Gebäuden Zuflucht zu suchen. Dieser Prozess setze sich unglücklicherweise weiter fort, so der für die Flüchtlinge zustände Minister der Regierung Iwanischwili, Davit Darachvelidse am Donnerstag vor der Presse.

Darachvelidse sagte, betroffen seien bislang 51 Einrichtungen, in denen 1.941 Familien Zuflucht gefunden hätten. Die Flüchtlinge sollen diese Einrichtungen nun wieder verlassen. Sollten sie dies nicht tun, so werde man auf Kräfte des Innenministeriums zurückgreifen müssen. Zugleich biete man den Flüchtlingen angemessene Unterkünfte in Tbilisi an, wenn der Bedarf bestehe. Die anderen Flüchtlinge sollten in ihre vorherigen Unterkünfte zurückkehren.



Saakaschwili ließ Flüchtlinge mit Gewalt räumen

Die Regierung Saakaschwili hatte Hunderte von Familien von Flüchtlingen mit Gewalt aus öffentlichen Gebäuden räumen lassen und ihnen Behausungen in abgelegenen Regionen Georgiens angeboten. Die Flüchtlinge lehnten diese ab, weil es dort weder Arbeitsplätze noch Schulen für die Kinder gab. Die Polizei der Regierung Saakaschwili behinderte Journalisten bei der Berichterstattung über die Räumungen. Internationale Kritik am harten Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen die Flüchtlinge im eigenen Land prallte weitgehend wirkungslos an der Regierung Saakaschwili ab.



Ugulawa nahm Flüchtlinge wirtschaftliche Grundlage weg

Viele der Flüchtlinge versuchten ihre Familien mit dem Verkauf von Waren auf der Straße über die Runden zu bringen. Der Bürgermeister von Tbilisi, Ugulawa, enger Vertrauter des Präsidenten Saakaschwili, ließ den Flüchtlingen die wirtschaftliche Basis für das Überleben entziehen, indem er den Flüchtlingen den Verkauf von Waren untersagte. Mit Hilfe der Polizei wurden die Flüchtlinge dann entfernt und ihre Waren zum Teil von der Polizei gestohlen.

Quelle: Interpressnews, 09.11.2012

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