Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Arweladse wird nicht zurücktreten
Nach der Ausstrahlung eines gefälschten Berichts über einen angeblichen Einmarsch russischer Streitkräfte in Georgien auf dem regierungstreuen Sender Imedi TV hat der Direktor des Senders, Giorgi Arweladse, einen Rückzug von seinem Posten ausgeschlossen. Arweladse ist enger Vertrauter des Präsidenten Saakaschwili und war früher Mitglied von dessen Regierung.

Arweladse erkannte zwar eine Verantwortlichkeit für die Panik an, die sein Sender bei der Bevölkerung in Georgien ausgelöst hat. Einen Rücktritt von seinem Posten allerdings schloss der Vertraute von Saakaschwili aus.

In der Reportage wurde die Opposition in Georgien beschuldigt, nach den bevorstehenden Wahlen mit Russland zu paktieren.

Wie das frühere Mitglied der Regierung Saakaschwili sagte, sei das Ziel der Sendung nicht die Panik in der Bevölkerung gewesen. Man verstehe aber, dass es einen Schock gegeben habe.

Zudem verneinte der Vertraute von Saakaschwili, dass die von der Nationalen Regulierungskommission für Kommunikation gesehenen Verletzungen des Rechts in Georgien wahr seien. Dies sei eine „Sache der Interpretation unter Anwälten“, so die Meinung von Arwelads. Es gebe verschiedene Ansichten dazu. Zudem sei das nicht wichtig.

Was jedoch wichtig sei, so die Meinung des langjährigen Vertrauten des Präsidenten in Georgien, sei die Darlegung des Plans, der in Moskau vorbereitet worden sei.

Arweladse nahm auch Bezug zu früheren Ereignissen in Georgien. In der vergangenen Woche hatte sich der Einmarsch der kommunistischen Truppen in Georgien im Jahr 1921 gejährt, der mit einem Blutbad in Georgien geendet war. Arweladse verglich diesen mit dem Einmarsch der russischen Truppen im August 2008, nachdem Saakaschwili den Krieg gegen die abtrünnige Teilrepublik in Südossetien begonnen hatte. Anders als im Jahr 1921 habe Russland im Jahr 2008 keine Bolschewiken in Georgien gefunden. Nun aber, wiederholte Arweladse die Anschuldigungen Saakaschwilis gegen die Opposition in Georgien, gebe es neue Feinde. Arweladse stufte damit die früheren Mitglieder des Machtapparates Saakaschwili und jetzigen Oppositionspolitiker Nino Burdshanadse und Surab Nogaideli als Verräter ein. Beide führen, im Gegensatz zu Saakaschwili, einen Dialog mit Russland. Nogaideli hatte dabei die Freilassung mehrerer von russischen Soldaten verschleppten Jugendlichen erreicht. Daraufhin war er von der Nationalen Bewegung diffamiert worden. Burdshanadse wurde in dem gefälschten Bericht als Präsidentin einer Übergangsregierung dargestellt.

Arweladse versprach, dass der regierungstreue Sender nun sein „Problem der Glaubwürdigkeit“ lösen werde.

Quelle: Civil Georgia, 15.03.2010

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