Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Juristen fordern Sanktionen gegen Imedi
Die Vereinigung Junger Rechtsanwälte in Georgien (engl.: GYLA) hat sich noch am Sonntag zu der Sendung des regierungstreuen Fernsehsenders Imedi TV über einen angeblichen Einmarsch russischer Streitkräfte in Georgien geäußert. Darin fordert die GYLA Konsequenzen von der Nationalen Regulierungskommission für Kommunikation in Georgien.

Nach Ansicht der Vereinigung habe der Sender gegen geltendes Recht in Georgien verstoßen. Dabei stützen sich die Juristen auf $ 5, Artikel 13 des Gesetzes für Fernsehsender in Georgien. Dieser solle Sender davon abhalten, in Nachrichten und öffentlichen Programmen Simulationen zu senden. Jede verfremdete Darstellung von Tatsachen solle klar als solche gekennzeichnet werden.

Das Nachrichtenmagazin „Kronika“ ist eine Nachrichtensendung. Dort war eine gefälschte Reportage gezeigt worden, nach der die Opposition in Georgien angeblich die Macht übernommen haben sollte und russische Streitkräfte in Georgien einmarschierten. Diese war mit Bildern aus dem Krieg der Regierung Saakaschwili gegen Russland im Jahr 2008 unterlegt gewesen. Zudem nahmen die Präsidenten Russlands und der USA in gefälschten Beiträgen Stellung.

Die GYLA unterstrich, dass Meinungs- und Redefreiheit ein wichtiges Gut seien. Dies könne auch die Veröffentlichung gefakter Beiträge einschließen. In Anbetracht der Verantwortung der Massenmedien gegenüber der Bevölkerung sollten sich die dort tätigen Journalisten aber an ethnische Grundsätze halten.

Die GYLA hat die Nationale Regulierungskommission in Georgien nun aufgefordert, nach Recht und Gesetz zu handeln und gegen den regierungstreuen Sender Sanktionen zu verhängen.

Quelle: Media.ge, 15.03.2010

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