Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Journalist in Georgien von Polizisten angegriffen, geschlagen, ausgelacht und rausgeworfen
Der Journalist Gela Mtiwlischwili ist am Sonntag im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit von der Polizei der Region Tianeti festgenommen und misshandelt worden. Über die Webseite des Zentrums für Menschenrechte (unter diesem Artikel verlinkt) haben nun mehrere Organisation zur Wahrung des Lebens und der Menschenrechte des Journalisten aufgerufen.

Mtiwlischwili hatte Bilder des Polizeipräsidiums in Tianeti aufnehmen wollen. Ein auf den Stufen des Präsidiums stehender Mann winkte ihm und forderte ihn auf, näher zu kommen. Mtiwlischwili folgte dieser Aufforderung nicht, da der Mann zivile Kleidung trug und es keine Anzeichen gab, dass er Beamter der Polizei sei könnte. Daraufhin kam der Mann auf Mtiwlischwili und verlangte seinen Ausweis. Der Journalist stellte klar, dass er Journalist und bei der Arbeit ist und forderte den Mann auf, sich auszuweisen. Dies nahm Mtiwlischwili auf. Daraufhin wollte der Mann Mtiwlischwilis Kamera gewaltsam zerstören. Plötzlich griffen zwei Polizisten der Regierung Saakaschwili den Journalisten an, entwendeten seine Kamera und verschleppten ihn in das Polizeipräsidium. Auf die Frage, warum man ihn festgenommen habe, erhielt der Journalist keine verbale Antwort.

Der Mann in ziviler Kleidung trat Mtiwlischwili nun zweimal hintereinander in den Bauch. Dann schlug ein anderer Mann Mtiwlischwili gegen den Kopf. Das Opfer der Polizeigewalt wurde auf einen Stuhl gezwungen. Er verlangte die Rückgabe seines Mobiltelefons und ein Telefonat mit einem Rechtsbeistand. Daraufhin wurde das Opfer von den Polizisten der Regierung Saakaschwili ausgelacht.

40 Minuten später gab Mtiwlischwili an, dass es ihm schlecht gehe. Ein Krankenwagen wurde gerufen. Ein Polizist warf das Opfer mit Gewalt auf die Straße, bevor der Krankenwagen eintraf.

Rusudan Sisauri, Leiterin des örtlichen Büros, sagte zu dem Fall, die Polizisten der Regierung Saakaschwili hätten dem Journalisten zwar seine Kamera wieder gegeben, die Bilder von der Polizeistation aber gelöscht.

Das Zentrum für Menschenrechte zeigte sich besorgt über den neuerlichen Angriff von Beamten der Regierung Saakaschwili auf Journalisten in Georgien.

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Quelle: Human Rights.ge, 22.05.2012
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