Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili sieht plötzlich Einmischung in Medien in Georgien
Fünf Jahre nachdem der georgische Präsident Saakaschwili den ihm nicht treuen Fernsehsender Imedi TV stürmen ließ und wenige Wochen nachdem die Bevölkerung in Georgien seiner Nationalen Bewegung die Macht im Parlament zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit auf demokratischem Wege genommen hat, redet Saakaschwili von einer angeblichen Einmischung in die Belange des Senders. Dies berichtete die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews.



Plötzlich eine Einmischung

Saakaschwili behauptete am Jahrestags des Angriffs seiner Sondereinheiten und der Erstürmung von Imedi TV, angeblich würde man nun eine Einmischung in die Aktivitäten des staatlichen Fernsehsenders sehen. Dieses, so redet Saakaschwili, sei nicht hinnehmbar. Auch Drohungen gegen andere Quellen seien nicht zulässig, behauptete Saakaschwili.



Saakaschwili ließ Imedi stürmen und zerstören

Am 7. November hatten Beamte von Saakaschwili den seinerzeit nicht regierungstreuen Sender Imedi TV gestürmt. Der Sender war damit auf Linie der Regierung Saakaschwili gebracht worden. Bei der Erstürmung von Imedi TV prügelten die Sondereinheiten von Saakaschwili die Journalisten und Journalistinnen aus dem Gebäude. Bei der technischen Ausrüstung leisteten die Sondereinheiten des Saakaschwili ganze Arbeit: Was sie nicht an Geräten stehlen konnten, wurde brutal zerstört.



Saakaschwilis Rache am Fotograf

Am 26. Mai 2011 ließ Saakaschwili seine Sondereinheiten eine Kundgebung der Volksversammlung stürmen. Dabei kamen bis zu 22 Menschen durch den Einsatz der Sondereinheiten des Saakaschwili ums Leben. Saakaschwili würdigte den brutalen Einsatz seiner Polizisten mit Sonderzahlungen in Höhe von 1.000 Lari pro Polizist.

Viele Bilder dieser brutalen Aktion der Einheiten des Saakaschwili wurden von einem Fotografen gemacht, der zu Saakaschwilis persönlichem Stab gehörte. Dieser wurde später mit Ehefrau und mehreren Kollegen unter den Vorwand eines angeblichen Hochverrats festgenommen. Nach mehreren Tagen in der Gewalt der Polizei des Saakaschwili konnte erste Geständnisse aus den Opfern herausgepresst werden. Weil dieser Fall jedoch internationales Aufsehen erregt hatte, wurden die Verhafteten nach einigen Tagen und einem Deal mit der Staatsanwaltschaft des Saakaschwili freigelassen, ohne dass ihre Unschuld von einem unabhängigen Gericht festgestellt wurde, was dazu führte, dass sie von der Regierung Saakaschwili jederzeit wieder verhaftet werden konnte. Bei Facebook gibt es Bilder von den Wunden, die durch die Folter in der Gewalt der Regierung Saakaschwili entstanden waren. Der Fotograf berichtete später, dass seine wirtschaftliche Existenz durch die Verhaftung zerstört ist.

Nun behauptet Saakaschwili, angeblich gebe es nun einen nicht hinnehmbaren Druck auf Medien in Georgien.

Quelle: Interpressnews, 07.11.2012

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