Die georgische Regierung hatte in Zeiten innenpolitischer Spannungen die Taktik verfolgt, mit dem Aufbau eines außenpolitischen Drohszenarios von der Innenpolitik abzulenken. In den letzten beiden Jahren hat Präsident Saakaschwili stets eine Eskalation von Konflikten mit Russland heraufbeschworen, um die Bevölkerung von Nachrichten abzulenken, die sich um die Innenpolitik rankten.

Genau dieses Szenario kann man auch in derzeitigen Nachrichtenlage in Georgien verfolgen. Während die Opposition in Georgien zu Massenprotesten im Lande aufruft, sollen angeblich russische Truppen an der Küste der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien gelandet sein. Russland hat dies dementiert. Auch eine Bestätigung von Seiten der UN oder der Beobachter der EU-Mission in Georgien (EUMM) ist dazu bislang nicht erfolgt. Diese Szenarien kamen bislang aus dem Außenministerium.

Am Montag Abend teilte nun das Verteidigungsministerium mit, das die russischen Besatzungstruppen ihre militärische Präsenz in den abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien verstärkt hätten.

Dazu fuhr die Regierung das Argument auf, dass die „Neutralisierung dieser Gefahr“ davon abhänge, wie man die politischen Spannungen im Land lösen könne. Diese Worte kamen diesmal vom Staatsminister für Reintegration Temur Jakobaschwili.

Wie weit die Regierung Saakaschwili geht, um Spannungen zu eskalieren, zeigte sich nicht erst mit dem Krieg im August 2008. Am Tag der Parlamentswahlen, dem 21. Mai 2008, wurden an der Verwaltungsgrenze zur abtrünnigen Teilrepublik Abchasien zwei Busse mit Wählern beschossen. Kameras standen bereits im Vorfeld in der richtigen Position, um die Aktion aufzunehmen und perfekte, nicht verwackelte Bilder zu liefern. Es stellte sich später heraus, dass der Beschuss von der Seite aus erfolgte, die von den georgischen Streitkräfte aus kontrolliert wurde. Ähnliches geschah nach dem Krieg beim angeblichen Beschuss des polnischen Präsidenten in Georgien.

In der Nachrichtenlage der letzten Tage ist zu beobachten, dass sich die Regierung Saakaschwili recht phantasielos zeigt, was Worte und Maßnahmen zur Diskreditierung der Opposition in Georgien angeht. Der Opposition wurde vorgeworfen, dass sie von Russland finanziert finanziert sei. Das Nationale Forum habe jedem Demonstranten 50 Lari in die Hand gedrückt, damit diese demonstrieren. David Usupaschwili sei ein Moslem. Die Opposition gefährde die Wirtschaft. Neue Worte gegen die Opposition gab es nicht, diese Vorwürfe hatte die Regierung Saakaschwili schon in den letzten Jahren gebraucht.

Als Maßnahme wurden gleich am ersten Tag der Demonstration in einzelnen Aktionen Aktivisten der Opposition zusammengeschlagen. Am Abend des dritten Tages wurde die Bühne überfallen. Hier zeigt sich auch wieder, dass die georgische Regierung Videos veröffentlicht, um etwas zu beweisen.

Dieser Artikel stützt sich auf Fakten, die Civil Georgia, Interpressnews, Georgian Times, New York Times, Der Spiegel, Maestro, Imedi TV und Rustawi 2 veröffentlicht haben.

Quelle: Civil Georgia, 13.04.2009