Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Abzug aus Perewi: Mehrere Ansichten des gleichen Vorgangs
Nach dem Abzug der russischen Besatzungstruppen aus dem Dorf Perewi jenseits der zu Georgien gehörenden Zone Südossetien zeigen sich einmal mehr unterschiedliche Ansicht des gleichen Themas. Während sich führende Vertreter der EU darüber freuen, dass es zu einem solchen Schritt gekommen ist, sieht Russland das Abkommen zum Waffenstillstand zwischen Georgien und Russland als erfüllt an und präsentiert seine Interpretation eines Vertrages, der etwa anderes aussagt. Und führende Vertreter der Regierung Saakaschwili haben wieder eine Chance, sich über das Verhalten des großen Nachbarn aufzuregen.



Beginn des Krieges mit Raketenangriff und Krawatte

Am Abend des 7. August 2008 eröffnete der georgische Präsident Saakaschwili mit einem Raketenangriff auf die Provinzhauptstadt Zchinwali in der abtrünnigen Teilrepublik Südossetien den Krieg gegen Russland. Die Hoffnung auf ein Eingreifen der NATO bestätigte sich nicht. Saakaschwili telefonierte mit einer Krawatte als Zwischenspeise, rund 130 Soldaten kamen um Leben, mehrere Zehntausend Menschen wurden vertrieben und der Redaktion der Georgien Nachrichten wurden Bilder zugespielt, die zerstückelte, verkohlte und teilweise verweste georgische Soldaten zeigten.



Russische Truppen bremsen nicht

Die russischen Streitkräfte drangen nach Georgien ein und machten an den Verwaltungsgrenzen der abtrünnigen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien nicht halt, sondern stürmten mehre Dutzend Kilometer weiter nach Georgien hinein. Dabei verwüsteten sie Kasernen im Westen Georgiens, wobei hübsche Aufnahmen offensichtlich betrunkener russischer Soldaten entstanden, die sich über die gute Ausstattung der Kasernen ärgerten, bevor sie diese leer räumten und den Rest sprengten. Zudem begannen die russischen Truppen und Milizen mit einer ethnische Säuberung, bei der auch Dutzende Opfer gefoltert wurden.



Sarkozy vermittelte Waffenstillstand

Der französische Päsident Sarkozy reiste zwischen Paris, Tbilisi und Moskau hin und her und vermittelte einen Waffenstillstand. Dieser sah vor, dass sich die russischen Besatzungstruppen auf die Positionen zurückziehen sollten, die sie vor dem Beginn des Krieges am 7. August 2008 besetzt hatten. Dieses haben die russischen Besatzungstruppen nicht getan.



Russische Sichtweise

Hier muss man auf die Sichtweise Moskaus hinweisen. Nach russischer Sicht sind die abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien von russischen Staatsbürgern bewohnt, und zu deren Schutz habe man den Militärschlag gegen Georgien führen müssen. Nicht berücksichtigt wird in dieser Sichtweise Russlands allerdings, dass viele der russischen Staatsbürger mit Gewalt in diese Staatsbürgerschaft gezwungen worden waren. Bereits vor dem Krieg hatte Russland mit dem Schlag gedroht, der dann ab dem 8. August 2008 erfolgte.



Manöver wie im Kalten Krieg

Es sei noch hinzugefügt, dass es in den Tagen vor dem Krieg, als George Bush noch Präsident der USA war, ein großes Manöver der NATO in Georgien gab. Zeitgleich gab es auf der anderen Seite des Kaukasus ein großes Manöver der russischen Streitkräfte. Auf wenigen Kilometern lebte die Zeit des Kalten Krieges wieder auf.



PR-Aktion bei Treffen von Medwedew mit Sarkozy und Merkel

Soviel zum regionalen und weltpolitischen Zusammenhang. Während sich der russischen Präsident Medwedew mit seinem französischen Kollegen Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zu einem Strandspaziergang am Atlantik trifft, ziehen die russischen Besatzungstruppen aus Perewi ab und verlegen ihre Stellungen ein paar Hundert Meter in Richtung der Verwaltungsgrenze zur abtrünnigen und russisch besetzten Teilrepublik Südossetien.



Russland sieht Abkommen als erfüllt an

Russland sagt nun, dass mit diesem Abzug der Vertrag zum Waffenstillstand erfüllt sei. Um sich selbst auf die Schulter zu klopfen, lässt das russische Außenministerium am Dienstag verlauten, dass man nun hoffe, dass diesem Schritt Russlands nun angemessene und konstruktive Antworten von georgischer und internationaler Seite folgen werden.



Reaktion aus Tbilisi: Zynischer Versuch

Die Regierung Saakaschwili reagierte prompt ob der russischen Worte und bezeichnete die russischen Äußerungen als einen weiteren „zynischen Versuch“, sich vor der kompletten Erfüllung des Waffenstillstandsabkommens zu drücken. Der Rückzug der russischen Besatzungstruppen aus Perewi sei nur ein kleiner Schritt, der nur 1% des russisch besetzten Territoriums in Georgien betreffe, so Bokeria, Hardliner der Regierung Saakaschwili und derzeit mit dem Posten eines stellvertretenden Außenministers beschäftigt.

Dessen Behörde teilte weiter mit, dass der Versuch Russlands, den Abzug aus Perewi als vollständige Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zu bezeichnen, zum Scheitern verurteilt sei. Russland sollte das Abkommen komplett umsetzen.



Sarkozy fordert internationale Beobachter

Bei seinem Treffen mit Merkel und Medwedew in Deauville dankte Sarkozy Medwedew nun für den „deutlichen Schritt“. Es wäre aber auch gut, wenn Russland erneut internationalen Beobachtern den Zugang zu den russisch besetzten Zonen in Georgien gestatten würde. Dies sagte Sarkozy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel und Medwedew.



Abkommen zur Nichtanwendung von Gewalt

Zugleich forderte Sarkozy die Regierung Saakaschwili dazu auf, auf die weitere Anwendung von Gewalt zu verzichten. Näheres dazu führte Sarkozy nicht aus. Einen ähnlichen Vertrag hatte Russland bereits vor dem Krieg gefordert.



Eiffelturm

Saakaschwili legte unterdessen in Batumi den Grundstein zu einem Turm, der 130 Meter hoch werden soll und verglich diesen mit dem Eiffelturm.

Quelle: Civil Georgia / Interpressnews / Medianews, 21.10.2010

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