Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Neue Möglichkeiten, Demonstrationen in Georgien unmöglich zu machen
Bei der weiteren Einschränkung des Rechts auf Demonstrationen in Georgien ist der Regierung Saakaschwili und der Nationalen Bewegung offenbar jedes Mittel recht, um gegen ein Vorgehen gegen Demonstranten rechtfertigen zu können. Nun sollen die Straßenhändler als Mittel dienen, um Demonstration auflösen zu können. Dies legt eine Meldung der georgischen Nachrichtenagentur Interpressnews nahe.

Nach den wochenlangen Demonstrationen gegen die Regierung Saakaschwili im Sommer 2009 hatte die Nationale Bewegung des Recht auf Demonstrationen in Georgien bereits eingeschränkt. So können Demonstranten zu Haftstrafen von bis zu 90 Tagen Dauer verurteilt worden. Von dieser Regelung machte die Justiz der Regierung Saakaschwili bereits nach der gewaltsamen Niederschlagung der Volksversammlung am 26. Mai 2011 reichlich Gebrauch. Dutzende von Demonstranten wurden in die Regionen Georgiens deportiert, dort über Nacht in Eilverfahren abgeurteilt und bekommen in Haft nun keine Möglichkeit, sich zu waschen.

Bei der letzten Einschränkung des Demonstrationsrechtes wurde eingeführt, dass eine Demonstration aufgelöst werden darf, wenn eine Verkehrsbehinderung entstehe oder Widerstand gegen die Staatsgewalt gesehen werde. Diese Regelung wurde bereits erfolgreich missbraucht. In mehreren Fällen waren Demonstranten von der Polizei der Regierung Saakaschwili festgenommen worden, die weder den Verkehr behindert hatten noch Widerstand gegen die Polizisten geleistet hatten. Dies war z. B. auf Video eindeutig dokumentiert. Die Gerichte der Regierung Saakaschwili interessierten die eindeutigen Beweise nicht, die Demonstranten wurden verurteilt, obwohl ihre Unschuld erwiesen war. Dass sie von den Polizisten der Regierung Saakaschwili zudem misshandelt wurden, ist ebenfalls in mehreren Fällen dokumentiert.

Nun soll u. a. der Gebrauch alkoholischer Getränke als Vorwand dienen, um Demonstration zerschlagen zu können. Eine weitere Änderung des Demonstrationsrechtes sieht vor, dass die Regierung Saakaschwili direkt eine Demonstration zerschlagen lassen darf, wenn sie eine Verkehrsbehinderung sieht. Genau dieses Argument war bislang erfolgreich zur Auflösung von Demonstrationen genutzt worden, auch wenn eine Verkehrsbehinderung von niemanden festgestellt werden konnte.

Wie Interpressnews am Mittwoch nun berichtete, sollen die Straßenhändler als Argument herhalten, um Demonstrationen auflösen zu können. Wenn diese in ihrer Tätigkeit behindert werden könnten, soll eine Demonstration aufgelöst werden können, so der neue Entwurf.

Hierbei ist zu beachten, dass die Polizei der Regierung Saakaschwili und insbesondere der Bürgermeister Ugulawa im Herbst 2010 massiv gegen Straßenhändler vorgegangen waren. Ihnen wurden die Stände abgeräumt und die Erwerbstätigkeit verboten. Für viele der Händler war dies die einzige Geldquelle für die gesamte Familie, denn viele der Händler waren Flüchtlinge aus den beiden abtrünnigen Teilrepubliken in Georgien. Zur gleichen Zeit, da ihnen das Einkommen weggenommen wurde, rollte eine Welle von Vertreibungen durch Tbilisi. Die Regierung Saakaschwili ließ die Flüchtlinge aus ihren Wohnungen räumen. Zudem wurde den Flüchtlingen die finanzielle Unterstützung gestrichen. Eine Frau, die von diesem Vorgehen betroffen war, brachte sich mit einer Selbstverbrennung um. Die Europäische Union schickte zwar Beobachter und übte das Europäische Parlament übte kurz einmal Kritik, aber das Vorgehen gegen die Demonstranten hatte, anders als in Libyen, keine negativen Folgen für das Machtsystem Saakaschwili.


Quelle: Interpressnews, 15.06.2011
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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
Allgemein beeidigte Dolmetscherin für die georgische Sprache des Landes NRW
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze