Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Vorratsdatenspeicherung: Das Beispiel Georgien im Fall Okruaschwili
Während in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung am kommenden Freitag Gesetz werden soll, zeigte die Regierung in Georgien bereits die Anwendung der Technik, mit der jeglicher Datenschutz der Bürger aufgehoben wird.

Hinter dem sperrigen Wort Vorratsdatenspeicherung versteckt sich die Absicht, für ein halbes Jahr alle Kommunikationsdaten aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu speichern. Dies gilt für Telefonaten über Festnetz, Handy und iPhone ebenso wie für jede besuchte Webseite und die Adressdaten für jede einzelne e-Mail. Dies hat u. a. zur Folge, dass die Provider für Telekommunikation in Deutschland einen geschätzten dreistelligen Millionenaufwand betreiben müssen, um die Daten der Bürger zu speichern. Zudem wird damit die Privatsphäre in Deutschland aufgehoben und ein Datenmonster geschaffen, durch die jeder Mensch in Deutschland in die Gefahr kommen kann, Opfer der Behörden zu werden. Journalisten in Deutschland wird die Arbeit unmöglich gemacht, da es keinen Schutz der Informanten mehr gibt. Und schließlich jubeln bereits die Anwälte der Musikindustrie, da sie nun jeden Nutzer einer Tauschbörse als Kriminelle verfolgen lassen und mit der Verfolgung der Urheberrechte der Musikindustrie durch Abmahnungen ihren Gewinn in Millionenhöhe steigern können.

Vor der Vorratsdatenspeicherung warnt der gleichnamige Arbeitskreis seit Monaten. Eine erste Demonstration gegen die Sammelwut der deutschen Minister Schäuble und Zypries unter eindeutiger Billigung von Kanzlerin Merkel in Berlin Ende September 2007 hatte mit rund 15.000 Teilnehmern bereits einen großen Zulauf. Weitere dezentrale Demonstrationen fanden am Dienstag u. a. in Köln, Berlin und München statt.

Zeitgleich gab es eine Auseinandersetzung um ein Telefonat zwischen München und Tbilisi. Teilnehmer waren der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili und der Leiter des Strafvollzugs in Georgien, Batscho Achalaia. Die Staatsanwaltschaft in Tbilisi veröffentlichte am Dienstag ein 20 Sekunden langes Telefonat zwischen beiden. Darin soll Okruaschwili am 3. November dem Apparat der Regierung Saakaschwili angeboten haben, die Demonstration in Tbilisi aufzulösen, wenn er dafür einen Posten als Premierminister bekomme. Dieses Telefongespräch wurde von der Staatsanwaltschaft den Medien in Georgien zur Verfügung gestellt.

Okruaschwili sagte dazu aus München, dieses Telefonat sei vollkommener Unsinn und gefälscht. Er erinnerte an den Fall des Oppositionspolitikers Irakli Batiaschwili. Dieser war wegen eines Telefonats mit dem Warlord Emsar Kwitsiani im Juli 2006 zu sieben Jahren Haft verurteilt worden, obwohl er bestritt, das Telefonat so geführt zu haben und die Richterin nach der Verkündung des Urteils sagte, sie habe sich das Telefonat niemals angehört, sondern nur die Transskription der Staatsanwaltschaft gelesen. Das Urteil gilt als einer der bedeutendsten Justizskandale der Regierung Saakaschwili seit der Rosenrevolution im November 2003.

Quelle: IBK / Civil Georgia / Heise / Der Spiegel, 07.11.2007

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