Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili ist von Deutschland nach Frankreich verlegt worden. Er bleibt weiter in Haft.

Zu Beginn der Woche hatte das Kammergericht in Berlin 4 der 5 von der Staatsanwaltschaft in Tbilisi gegen Okruaschwili vorgebrachte Strafanträge zurückgewiesen, weil diese nicht ausreichend durch Beweise belegt waren. Übrig blieb der Vorwurf, Okruaschwili habe in seiner Zeit als Verteidigungsminister Flugbenzin zu überhöhten Preisen eingekauft und sich daran bereichtert. Diese Vorwürfe gab es erst, als Okruaschwili sich gegen den Machtapparat von Micheil Saakaschwili stellte und in die Opposition zu diesem ging. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen diese Geschehnisse mehr als ein Jahr zurück, waren aber niemals zur Sprache gekommen.

Okruaschwili war im November 2007 nach München ausgeflogen worden, seinen Angaben zufolge gegen seinen Willen. Später wurde er in Berlin auf Verlangen der Staatsanwaltschaft in Tbilisi festgenommen. Da er mit einem Visum der französischen Botschaft in die EU eingereist war, soll über seinen Antrag, politisches Asyl zu bekommen, dort entschieden werden.

Saakaschwili hatte es als größten Fehler bezeichnet, Okruaschwili in die Regierung aufzunehmen. Okruaschwili sagte in dieser Woche, wenn er nach Georgien abgeschoben werde, sei sein Leben nichts mehr Wert.

Quelle: Civil Georgia, 09.01.2008