Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Auslieferung Okruaschwili an Behörden in Georgien ungewiss
Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili hat am Mittwoch nach Berichten georgischer, deutscher und französischer Medien politisches Asyl in Frankreich erhalten. Eine Entscheidung über eine Auslieferung an die georgischen Behörden, die diese im Herbst 2007 angestrebt hatten, ist damit aber nicht gefallen.

Die Anwältin und Parteigenossin Okruaschwilis, Eka Besalia, teilte im Verlauf des Mittwochs mit, die französischen Behörden hätten Okruaschwili schriftlich mitgeteilt, dass er als politischer Flüchtling anerkannt sei. Sie und seine französische Anwältin bezeichneten dies als Bestätigung der französischen Behörden dafür, dass es in Georgien eine zielgerichtete politische Verfolgung gebe.

Dabei nannten sie auch das jüngste Urteil gegen Okruaschwili. Dieser war in Abwesenheit zu 11 Jahren Haft verurteilt worden. Beobachter sahen das Urteil als Mittel, eine Rückkehr Okruaschwilis in das politische Leben in Georgien zu verhindern.

Die Staatsanwaltschaft in Tbilisi teilte am Mittwoch mit, sie sei über die Entscheidung der französischen Behörden nicht informiert worden.

Okruaschwili selber muss sich nun dem Verfahren der Auslieferung stellen, das die Staatsanwaltschaft in Tbilisi gegen ihn eingeleitet hatte. Das Verfahren ist in Paris anhängig, die nächste Verhandlung ist für den 11. Juni terminiert. Okruaschwili war Anfang November vor der Niederschlagung der Demonstrationen aus Georgien ausgeflogen worden. Später wurde er in Berlin in Amtshilfe der georgischen Behörden von der deutschen Polizei festgenommen. Die deutsche Justiz lehnte bis auf einen alle Punkte des Auslieferungsersuchen der georgischen Behörden ab. Da Okruaschwili mit einem französischen Schengen-Visum in die EU eingereist war, findet das Verfahren gegen ihn in Frankreich statt. Die Anwälte Okruaschwilis sind siegessicher, dass nach der Verleihung des Status eines politischen Asylanten das Auslieferungsersuchen nun auch abgelehnt werde.

Quelle: Civil Georgia / Radio Imedi, 23.04.2008

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Ermächtigte Übersetzerin für die georgische Sprache
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Georgische Übersetzungen und Georgisch Dolmetschen bei Georgisch.com - Irma Berscheid-Kimeridze
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