Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Die Folter ist nach Georgien zurückgekehrt
Der Nachrichtendienst Humanrights.ge hat am Samstag einen Artikel zur aktuellen politischen Lage in Georgien veröffentlicht. Tenor des Artikels ist, dass seit der Machtübernahme durch den jetzigen Präsidenten Saakaschwili die Zeit der Folter und der Denunziation wieder nach Georgien zurückgekehrt ist. Entgegen der Versprechungen von Saakaschwili, dass niemand jemals wieder in Georgien gefoltert werde, sei nun der Mythos der „super-demokratischen“ Regierung zerstört und diese Regierung habe ihr wahres Gesicht gezeigt.



Weitere Informationen

Das englische Original dieses Artikels finden Sie hinter dem Link unterhalb dieses Artikels. Dieser Text ist eine teilweise Übersetzung des längeren Artikels. Die Informationen des Artikels sind in mehreren konkreten Fällen durch detaillierte Informationen georgischer Medien, die im Internet verfügbar sind und aus mehreren voneinander unabhängigen Quellen stammen, ergänzt. Die Links in der rechten Spalte führen zu weiteren Artikeln, die Folter in Georgien im Jahr 2009 dokumentieren.



Informationen des Ombudsmannes

Dabei stützt sich der Nachrichtendienst auf Informationen des georgischen Ombudsmannes Sosar Subari. Dieser dokumentiert seit Jahren Übergriffe der Behörden der Regierung Saakaschwili gegen die Bevölkerung in Georgien. Dafür wurde Subari von Funktionären des Machtapparates Saakaschwili bereits mehrfach öffentlich diffamiert. Zudem wurde Subari bei der gewaltsamen Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 in Tbilisi von Sondereinheiten der georgischen Polizei gezielt angegriffen und geschlagen.



Gewalt überschreitet alle Grenzen

Ein Teil des Artikels bezieht sich im konkreten Fall auf die drei Jugendlichen Melor Watschnadse, Giorgi Oniani und Rewas Rewasischwili. Die von der georgischen Polizei gegen diese Jugendlichen verübte Gewalt überschreite alle Grenzen, so der Artikel. Weitere Informationen zu der Folter, die diese drei Jugendlichen in den Händen der georgischen Polizei, über den Einsatz von Schlagstöcken und die Androhung massiver sexueller Gewalt, erhalten Sie in den unten verlinkten Artikeln.



Soldaten wurden nach Aufstand von Polizei gefoltert

Ein weiterer Fall ist der von Soldaten, die nach dem Aufstand in der Basis Muchrowani festgenommen worden sind und danach von der georgischen Polizei gefoltert worden sind. Bei diesen Opfern der Polizeigewalt handelte es sich um Akaki Aptsiauri, Nikolos Bibilaschwili, Temur Melikidse, Sandro Weschaguri und Nugsar Otanadse.



Soldaten verweigern Aussage über Folter

Der georgische Ombudsmann Sosar Subari sagte dazu in einem Interview mit Humanrights.ge, viele der Soldaten, die festgenommen worden waren, hätten sich anschließend geweigert, mit den Mitarbeitern des Ombudsmannes zu reden. Nur fünf der Soldaten hätten berichtet, wie schwer sie von der georgischen Polizei gefoltert worden sind. Alle von ihnen haben ernsthafte Verletzungen durch die Folter der Polizei, die in einigen Fällen sogar sichtbar sind.



Nugsar Otanadse: stundenlange Folter mit Schlagstöcken

Dabei habe Nugsar Otanadse die schwersten Verletzungen. Er habe detailliert geschildert, wie er von der georgischen Polizei gefoltert worden sei, so Subari.

Otanadse sagte, er sei im Gebäude der Sondereinheiten des georgischen Innenministeriums stundenlang von maskierten Polizisten mit Schlagstöcken aus Kunststoff und aus Gummi geschlagen worden. Er sei gezwungen worden seinen Bruder zu beschuldigen, dass dieser ihm illegale Befehle gegeben habe. Sein Bruder wird seit dem Vorfall in Muchrowani von der Polizei gesucht, auf ihn ist eine sehr hohe Belohnung ausgesetzt.



Schläge schon bei Festnahme

Aptsiauri sagte, dass er bei der Festnahme keinen Widerstand geleistet habe, aber trotzdem von den georgischen Polizisten geschlagen und dann in das Gebäude der Sondereinheiten gebracht worden sei.

Als Resultat der Folter durch die Polizei hat Aptsiauri von den georgischen Polizisten mehrere Zähne ausgeschlagen bekommen. Er hat zudem Verletzungen im Gesicht und auf dem Rücken.

Nikolos Bibilaschwili und Temur Melikidse wurden befragt und den ganzen Tag von georgische Polizisten durch Schläge gefoltert.



Subari: Darstellung der georgischen Behörden falsch

Subari widersprach der Darstellung der georgischen Behörden, Otanadse habe bei seiner Festnahme Widerstand geleistet. Diese Darstellung sei falsch, so Subari. Die Verletzungen seien klare Spuren der Folter durch die georgische Polizei während des Verhörs. Er habe vor allem Verletzungen am Rücken. Diese hätten ihm während der Festnahme nicht zugefügt werden können, so Subari.



Rechte Hand nicht mehr zu bewegen

Der stellvertretende georgische Ombudsmann Giorgi Tschcheidse sagte zu dem Fall Otanadse, er habe ihn wie auch andere persönlich getroffen. Der Gesundheitszustand von Otanadse sei schlecht. Er habe Verletzungen am ganzen Körper. Er könne seine rechte Hand nicht mehr gebrauchen, so Tschcheidse.



Georgische Behörden behindern Aufklärung von Foltervorwürfen

Tschcheidse berichtete auch darüber, dass die Behörden der Regierung Saakaschwili die Dokumentation der Folter verhindern wollten. Der Direktor der Untersuchungshaftanstalt habe den Mitarbeitern des Ombudsmannes den Zugang zu den Opfern verweigert und zusätzliche Dokumente verlangt, die die Mitarbeiter des georgischen Ombudsmannes als Mitarbeiter des georgischen Ombudsmannes ausweisen. Tschcheidse sagte dazu, der Leiter habe gar kein Recht, solche Dokumente einzufordern.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 17.05.2009

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