Wie die Polizei in Gori einem 16 Jahre alten Jugendlichen einen Diebstahl unterschiebt
Die Polizei in Gori hat einen 16 Jahre alten Jugendlichen unter dem Verdacht des Raubes festgenommen. Der Jugendliche wurde eigenen Angaben zu Folge von den Polizisten bedroht, damit er sich schuldig bekennen sollte, was er aber nicht tat. Bei der Verhaftung soll es zudem zahlreiche Rechtsverletzungen gegeben haben, so Nino Dalakischwili, Vertreterin des georgischen Ombudsmannes in Gori.
Der 16 Jahre alte David G. wurde am 14. Juni auf dem Rückweg von der Party eines Freundes festgenommen. Er hatte das Haus des Freundes gegen 23:00 Uhr verlassen. Ein Streifenwagen fuhr neben ihn, die Polizisten forderten ihn auf, in den Wagen zu steigen. G. wollte zuvor seinen Anwalt anrufen, was die Polizisten ihm verboten.
Im Streifenwagen saßen nach Angaben von G. drei Polizisten, davon einer auf der Rückbank. Dieser habe ihn erst ins Gesicht geschlagen und dann weiter misshandelt. G. habe dagegen protestiert. Der Polizist habe geantwortet, G. habe dies verdient.
Im Wagen hätten die Polizisten G. gesagt, das in einer Siedlung in Gori ein Kassettenrecorder und eine Batterie eines Autos fehlten. Sie verlangten von ihm Auskunft darüber, wo die gestohlenen Gegenstände seien. Als er sagte, dass er davon keine Ahnung habe, sei er bedroht worden. So habe man ihm gedroht, dass man seiner Mutter Drogen unterschieben und sie für 20 Jahre ins Gefängnis schicken werde. Daraufhin, so die Vertreterin des Ombudsmannes, habe G. es mit der Angst zu tun bekommen und sich schuldig bekannt.
Die Polizisten hätten G. dann aufgefordert, sie zum Fundort der gestohlenen Gegenstände zu bringen. Dies sei erfolglos geblieben. Daraufhin hätten die Polizisten ihm gesagt, vielleicht habe sein Komplize L. die Gegenstände versteckt. G. sei über die Nennung des Namens L. erstaunt gewesen. L. soll nach Angaben der Polizisten G. der Komplizenschaft beschuldigt haben.
G. wurde dann ins Polizeipräsidium in der Siedlung Kombinati gebracht. Dort habe man ihn gefragt, wer noch am Verbrechen beteiligt gewesen sei. G. beschuldigte niemanden, obwohl er bedroht wurde.
Nach 15 Minuten brachten die Polizisten ihn an einen anderen Ort der Stadt. Dort musste er auf Befehl der Polizisten eine Hand auf den Außenspiegel eines Wagens legen. Er wurde dann aufgefordert, vor der Polizei und vor Gericht die Aussage zu machen, dass er auf dem Parkplatz festgenommen worden sei, weil er ein unter einem T-Shirt einen Spiegel verstecken wollte.
G. ist der Meinung, dass er für diesen Diebstahl verantwortlich gemacht werden sollte. Dann wurde er auf das Präsidium gebracht, um mehrere Dokumente zu unterschreiben. Die Polizisten schärften ihm ein, vor Anwalt und Gericht zu sagen, dass er wegen des Diebstahls auf dem Parkplatz verhaftet worden sei. Dann wurde er in die Untersuchungshaft gebracht, wo er von der Vertreterin des Ombudsmannes besucht wurde.
Dalakischwili gelang es, G. gegen eine Kaution von 10.000 Lari aus der Untersuchungshaft frei zu bekommen. Die Kaution wurde von der Mutter aufgebracht. Die Kaution war zuerst auf 12.000 Lari festgesetzt worden.
Dalakischwili sagte, die Staatsanwaltschaft habe die sozialen Verhältnisse von G. nicht berücksichtigt. Die Eltern seien geschieden, er lebe mit der Mutter in einer Einraumwohnung. Wenn die Staatsanwaltschaft sich die Mühe gemacht hätte, die Familie zu besuchen, hätte die Kaution niedriger ausfallen können, so Dalakischwili.
Quelle: Human Rights.ge, 24.06.2009