Georgien Nachrichten
Oktober 2017
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Knapp ein Jahr nach den Krieg: Die Lage der Flüchtlinge in Georgien
Nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland hatte die georgische Regierung mit Geldern, auch aus der EU, Barackensiedlungen für die Flüchtlinge gebaut. Diese haben nun durch die heftigen Regenfälle der vergangenen Wochen vielfach Schäden erlitten. Was aber weder ein Thema für die Mitarbeiter der georgischen Behörden ist noch für die Medien in Georgien, wie das Zentrum für Menschenrechte auf seiner Webseite Humanrights.ge berichtete.



Wasser kommt durch Dach und Fenster

Durch die Regenfälle seien viele Dächer undicht geworden. Zudem wurden Fenster beschädigt. Die Flüchtlinge sagen, sie seien wegen ihrer täglichen Probleme müde geworden. Sie wüssten nicht, an wen sie sich in ihrer Not wenden könnten. Von den Behörden und den gewählten Vertretern der Regierung werden sie missbraucht. Der Leiter des Büros der Abgeordnete nenne sie „undankbar.“

Ein Fall, über den das Zentrum für Menschenrechte auf seiner Webseite Humanrights.ge berichtet, ist der Fall der Familie Mindiaschwili. In ihr Haus sei von allen Seiten Wasser hinein gelaufen. Die Familie habe mehrere Säcke mit Zement gekauft, um damit Arbeiten am Haus durchführen zu können. Die Zementsäcke hätten nicht vor dem Regen geschützt werden können. Der zuständige Abgeordnete Badri Basilaschwili wisse über die Probleme Bescheid.

Nukri Mindiaschwili sagte, die Probleme seien schon früher aufgetreten. Das Wasser komme von allen Seiten. Der Abfluss sei verstopft und so komme das Wasser in die Häuser zurück geflossen. Sie seien ungeschützt. Basilaschwili wisse über das Problem Bescheid und haben versprochen, Materialien und Arbeiter zu schicken. Es sei aber wichtiger, eigene Materialien zu haben, damit man sich selber und anderen helfen könne, so Nukri Mindiaschwili.



Probleme: Nicht unserer Zuständigkeit

Die Familie von Nino Mtschedlidse klagte über ähnliche Probleme. Der gesamte Fußboden sei beschädigt, Regen komme durch Dach und die Fenster. Der Regen komme bei den Leuten direkt durch die Tür, bei denen es einen Höhenunterschied zum Hof gebe. Dort gebe es einen Spalt. Sie wisse nicht mehr, wie oft sie sich deswegen schon an die Regierung gewandt habe. Als Antwort heiße es, dieses Problem falle „nicht in unsere Zuständigkeit“, so Mtschedlidse.



Versprechungen nicht eingehalten

Bald nach dem Krieg seien Organisationen zur Unterstützung der Flüchtlinge aufgebaut worden, berichtete Humanrights.ge weiter. Ziel der Organisationen sei die Lösung der Probleme der Flüchtlinge und ihre Unterstützung gewesen. Das Hauptquartier der Organisation sollte die Verteilung der Flüchtlinge auf die Baracken sein. Basischwili sei Mitglied des Hauptquartiers. Er habe im November 2008 gesagt, dass bis Ende Dezember 2008 alle Flüchtlinge eine Unterkunft in der neuen Siedlung finden würden. Im April 2009 waren viele Flüchtlinge immer noch in den Verwaltungsgebäude untergebracht. Die Menschen beklagen sich über unerträgliche Bedingungen und mangelndes Interesse der Behörden.



Leben im Kindergarten

Mehrere Flüchtlingsfamilien wurden im Gebäude des Kindergartens in einer Siedlung in Gori untergebracht. Naili Lolaschwili, die aus Achabeti im Didi Liachwi Tal vertrieben wurde, sagte, dass sie keinerlei Leistungen von Seiten der Behörden erhalten habe und nur von Spenden aus der Bevölkerung lebe.

Lolaschwili sagte, sie sei gleich zweimal vertrieben worden, erst aus der Provinzhauptstadt Zchinwali und aus Achabeti. Ihre Baracke sollte in der Siedlung Werchwebi in Gori entstehen und, so die Versprechung der Behörden, im August fertiggestellt sein. Niemand schenke ihnen Aufmerksamkeit, sie hätten keine Arbeit und das Einzige, was sie von der Regierung bekommen, sei Brot. Es habe keine Entschädigung gegeben mit der Begründung, es handele sich um ein „technisches Problem“. Der Abgeordnete Basilaschwili sei nicht bei ihnen gewesen. Um nach Tbilisi zu ihm zu fahren, habe sie kein Geld. Dies sei nicht neu, denn schon während des Krieges habe ihnen niemand gesagt, dass sich die Mitarbeiter der Regierung zurückziehen. Dies habe man erst gemerkt, als die Mitarbeiter der Regierung Sanakojew in leeren Geländewagen aus dem Tal geflohen seien, so Lolaschwili.

Ia Metreweli aus Ergneti lebt ebenfalls in den Kindergarten. Sie sagte, ihr Haus sei mittlerweile wieder aufgebaut aber sie habe wegen anhaltenden Spannungen Angst um ihre Kinder.

Erst habe man ihr gesagt, sie sollten den Kindergarten vor dem 15. April verlassen. Dann sei man auch aus Tbilisi vertrieben worden. Sie frage sich nun, wie sie mit den Kindern wieder nach Ergneti zurückgehen könne, wenn es dort weitere Schießereien gebe.

Metreweli sagte auch, dass sie Schulbücher für ihre Kinder von ihrem eigenen Geld gekauft habe.

Der Leiter der zuständigen Behörde im Bezirk Gori, Giorgi Sosiaschwili, vertrat allerdings die Meinung, jeder Flüchtling habe Schulbücher umsonst bekommen.



Herzoperation: Nicht belästigen

Luiza Gotschaschwili beklagte, dass ihr Mann eine dringende Operation am Herzen brauche. Es habe keinen Sinn, mit diesem Problem irgendjemand zu belästigen. Sie frage sich, wo ihr Abgeordneter sei. Sie habe ihn nicht gesehen und auch andere Leute erwähnen ihn nicht.



Geld für Äpfel seit 2 Jahren nicht ausgezahlt

Mehrere Menschen, die aus Kechwi fliehen mussten, fragen zudem, wo ihr Geld geblieben sei. Sie seien im Schwesternheim in Gori untergebracht. Vor zwei Jahren hätten sie der Regierung Sanakojew Äpfel verkauft, auf dieses Geld warteten sie noch heute.



Menschen sollen nicht undankbar sein

Die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte sprachen mit dem Leiter des Büros des Abgeordneten des Wahlkreises, Rewas Kachniaschwili, über die Lage der Flüchtlinge. Kachniaschwili sagte, die Flüchtlinge würden übertreiben. Die Menschen sollten nicht undankbar sein.

Kachniaschwili sagte, er wisse, wer sich beklage. Er könne sich nicht jeden Tag um die Leute kümmern. Es gebe Koordinatoren und mit denen treffe man sich oft. Man liefere die Hilfe zeitnah an die Leute aus. Ein drei Monate dauerndes Programm sei zu Ende gegangen. Die Regierung sei sehr „human“ und setze ihre Unterstützung fort. Soweit er wisse, gebe es auch Unterstützung durch das Patriarchat. Mehrere Häuser in Ergneti seien wieder aufgebaut. Was das Geld für die Äpfel angehe, da habe er keine Ahnung.



Unterstützer der Opposition, die sich ständig beklagen

Übrigens, die Menschen, die im Schwesternheim lebten, seien Unterstützer der Opposition und würden sich ständig beklagen, so Kachniaschwili weiter. Wenn man ihnen Essen bringe, sagen, dass es nicht genug Essen ist. Sie seien undankbar!



Abgeordneter habe keine Zeit

Der Abgeordnete habe so viel zu tun, so Kachniaschwili weiter, dass er keine Zeit habe, dorthin zu kommen.



Drohung mit Teilnahme an Demonstration

Der Abgeordnete Emsar Gelaschwili aus dem Wahlkreis Kareli berichtet über andere Probleme. Er sagte, die Unterstützung für die Flüchtlinge werde von internationalen Organisationen verteilt und er habe damit nichts zu tun.

Die Flüchtlinge beklagen sich jedoch über ihn, wie Humanrights.ge weiter berichtet. Die Flüchtlinge seien zur regionalen Verwaltung Schida Kartli gegangen und hätten ihm gedroht, wenn er sich nicht um sie kümmere, würden sie sich den Demonstrationen der Opposition in Georgien anschließen.



Mitstudent von Natelaschwili: Kein Schadensersatz

Vano Mamagulaschwili, einer der Flüchtlinge, sagte sei Haus sei niedergebrannt. Er habe keinerlei Schadensersatz erhalten. Er habe alle seine Papiere zusammengetragen und mehrfach die regionale Verwaltung aufgesucht, dies sei aber erfolglos geblieben. Auch eine Eingabe an das Büro des Ombudsmanns sei erfolglos geblieben. Die Regierung habe ihm gesagt, er selber habe eine Entschädigung zurückgewiesen. Gelaschwili habe ihn beschimpft und ihm gedroht, dass er nichts bekommen werde.

Wie Mamagulaschwili weiter sagte, wisse die Regierung Saakaschwili, dass der Führer der Arbeiterpartei Schalwa Natelaschwili ein Mitstudent von ihm gewesen sei. Dies sei der Grund, warum man im Hilfe verweigere, so Mamagulaschwili.

Die Mitarbeiter des Zentrums für Menschenrechte befragten Gelaschwili zu diesem Fall. Gelaschwili sagte zuerst, er könne sich an die Person nicht erinnern. Dies änderte sich jedoch bei der Schilderung des Fakten. Er sagte, die Person habe ein Geschäft in Dwani gehabt, das abgebrannt sei. Man habe den Schaden auf 23.000 Lari geschätzt und ihm 18.000 angeboten, nach Abzug der Steuern. Dies habe die Person abgelehnt.



Unzufrieden in Dwani

Auch in Dwani habe man keine Probleme gehabt, unzufriedene Menschen zu finden, so der Bericht von Humanrights.ge weiter. Mehrere Menschen berichteten, dass sie trotz des Verlustes ihrer Häuser keine Entschädigungen erhalten hätten. Auch haben viele Bauern ihr Vieh durch den Krieg verloren. Die Regierung habe versprochen, dass man sich um jeden Flüchtling kümmern werde, dies sei jedoch nicht geschehen.



Medien haben Dwani vergessen

Viele Menschen, so der Bericht von Humanrights.ge, sagten, dass ihr Leben vor dem Krieg besser gewesen sei als heute und sie keine Unterstützung benötigt hätten. Die Regierung kümmere sich nicht um sie, Besuche von Mitgliedern der Regierung Saakaschwili gebe es nicht. Auch die Fernsehsender erinnerten sich nur an Dwani, wenn es dort eine Schießerei gebe oder jemand umgebracht werde.

Lesen Sie weiter: Humanrights.ge, der Artikel in englischer Sprache

Quelle: Humanrights.ge, 03.07.2009
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