Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Kein Schadensersatz für vertriebene Flüchtlinge in Georgien
Nach der Räumung von Flüchtlingen aus der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien aus dem Druckhaus „Samshoblo“ in Tbilisi durch die Behörden der Regierung Saakaschwili werden die Flüchtlinge keinen Schadensersatz erhalten. Für diese Information bezog sich die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews auf die Aussagen einer Betroffenen.

Wie Madonna G. gegenüber der Agentur sagte, habe man ihr kein Angebot für einen Wohnraum in Sugdidi gemacht. Sie stehe nun mit ihrem 8 Monate alten Kind auf der Straße. Sie habe nicht einmal mehr Platz, um Möbel und ihre Haushalt unterstellen zu können. Zudem habe man ihr von Seiten der Regierung Saakaschwili gesagt, dass es für die Flüchtlinge keine Entschädigung geben werde.

Wie G. weiter sagte, sei die bereits aus dem Hotel Iweria, das vor einem Jahr neu eröffnet wurde, geräumt worden. Seinerzeit habe das Unternehmen und nicht die Regierung Saakaschwili eine Summe von 7.000 Dollar zur Entschädigung gezahlt. Dieses Geld reiche nicht aus, um in Tbilisi eine Wohnung zu kaufen. Als nach dem von Saakaschwili begonnenen Krieg Flüchtlinge aus Gori nach Tbilisi ins Druckhaus gekommen waren, hätten sich auch Flüchtlinge aus Abchasien dort einquartiert. Betroffen sind nun 40 Familien, die bereits aus dem Hotel Iweria geräumt worden waren.

Die Behörden der Regierung Saakaschwili hatten am Montag morgen unter massiven Polizeischutz mit der Räumung der Flüchtlinge begonnen. Die Flüchtlinge hatten Ersatz in Sugdidi abgelehnt, weil sie dort keine Arbeit fänden.

Die Regierung Saakaschwili hatte in der vergangenen Woche eine zweistellige Millionensumme von der EU erhalten. Die EU vertrat dabei den Glauben, dass das Geld für Wohnungen für Flüchtlinge in Georgien ausgegeben würde.

Quelle: Interpressnews, 26.07.2010

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