Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Flüchtlinge warten jahrelang, Kakabadse bekommt Blitzverfahren
Während Flüchtlinge in Georgien bei Verfahren, die Projekte der Regierung Saakaschwili hinderlich sein könnten, jahrelang vergeblich auf einen Gerichtstermin warten, wird sich ein Gericht in Tbilisi sehr schnell um den Schriftsteller Irakli Kakabadse kümmern. Dieser hatte am Samstag zusammen mit anderen Demonstranten für die Umbenennung der von der Regierung Saakaschwili nach George Bush benannten Straße demonstriert.

Bei der Verlesung eines Gedichts zum Thema „Hunde“ (georgische Bezeichnung für Polizisten, entspricht dem deutschen „Bullen“) war Kakabadse von Polizisten der Regierung Saakaschwili festgenommen und zunächst an einen unbekannten Ort verbracht worden. Drei weitere Demonstranten wurden ebenfalls von der Polizei der Regierung Saakaschwili ihrer Freiheit beraubt.

Gela Nikolaischwili, Anwalt von Kakabadse, sagte am Sonntag gegenüber der georgischen Nachrichtenagentur Interpressnews, dass es nun ein Eilverfahren gegen seinen Mandanten geben wird. Die Polizei der Regierung Saakaschwili ist der Ansicht, dass sie bei den Demonstranten auf Widerstand gestoßen sein soll.

In der vergangenen Woche hatte sich in den georgischen Medien eine Frau darüber beklagt, dass sie von der Regierung Saakaschwili schon zum zweiten Mal aus ihrem Heim vertrieben wurde. Ihre Familie musste ihr Haus für den Neubau des rund 1 Milliarde teuren Palastes des Präsidenten Saakaschwili räumen. Während Gerichte, wie im Fall Kakabadse, in wenigen Stunden für die Aburteilung von Feinden des Regime Saakaschwili sorgen, wartet dieses Opfer von Saakaschwili seit sechs Jahren auf eine Äußerung der Justiz der Regierung Saakaschwili. Die Familie war in der vergangenen Woche zusammen mit Hunderten anderen Flüchtlingen aus ihren Wohnungen vertrieben worden, wobei auch in diesem Fall die Polizei von Innenminister Merabischwili eine wichtige Rolle bei dem gewaltsamen Vorgehen gehen die Bevölkerung in Georgien und die Berichterstattung spielte.

Kakabadse hatte ein Gedicht verlesen, dass Innenminister Merabischwili und Justizminister Adeischwili als die größten „Hunde“ Georgiens bezeichnet hatte. Bei dieser Meinungsäußerung war er von den „Hunden“ von Merabischwili abgeführt worden. Nun wird von den Angestellte von Adeischwili abgeurteilt.

Quelle: Interpressnews, 15.08.2010

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