Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Selbstmordversuch vor Ministerium für Flüchtlinge in Georgien
Eine Frau hat am Mittwoch versucht, durch eine Selbstverbrennung vor dem für Flüchtlinge zuständigen Ministerium der Regierung Saakaschwili in Georgien Selbstmord zu begehen. Sie gehört zu den Flüchtlingen aus der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien in Georgien, gegen die die Regierung Saakaschwili in den vergangenen Monaten vorgegangen war.

Das Opfer wurde ins Krankenhaus gebracht. Ihr Zustand gilt als kritisch. 32% ihrer Haut sind verbrannt.

Ende des Sommers 2010 hatte die Regierung Saakaschwili mit massivem Polizeieinsatz mehrere Gebäude, die sich in ihrem Besitz befinden, geräumt. Mehrere Hundert Familien wurden dabei obdachlos. Zugleich wurde vielen Familien von Flüchtlingen in Tbilisi die Existenzgrundlage entzogen, weil Bürgermeister Ugulawa den Flüchtlingen den Handel auf der Straße untersagte.

Die Regierung Saakaschwili bot den Flüchtlingen darauf hin Wohnungen in ländlichen Regionen in Georgien an. Diese lehnten die Flüchtlinge mit dem Argument ab, dass es dort weder Arbeitsplätze noch Schulen gebe. Von Seiten der Regierung Saakaschwili hieß es dazu, dass dort doch bereits Menschen wohnen würden.

Der Europarat hatte das Verhalten der Regierung Saakaschwili gerügt. Dies galt insbesondere dafür, dass die Flüchtlinge erst nachts über bevorstehende Räumungen informiert worden waren.

Zudem stellte die Regierung Saakaschwili, wie die georgische Oppositionspolitikerin Tina Chidascheli mitteilte, die Leistungen in Höhe von 28 Lari für die Flüchtlinge ein.

Am Dienstag hatten zuletzt Flüchtlinge gegen die Politik der Regierung Saakaschwili vor dem Ministerium demonstriert. Die Regierung Saakaschwili bot erneut Wohnraum in abgelegenen Teilen Georgiens an.

Quelle: Interpressnews, 27.10.2010

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