Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Zweiter Fall von Selbstverbrennung eines Flüchtlings in Georgien
Am Freitag ist die Frau, die sich aus Protest gegen die Politik der Regierung Saakaschwili gegenüber den Flüchtlingen in Georgien selbst zu verbrennen versucht hatte, im Krankenhaus gestorben. Bereits einen Tag zuvor hat es einen weiteren Fall von versuchter Selbsttötung eines Flüchtlings in Georgien gegeben, wie das Zentrum für Menschenrechte berichtet.

Auch im zweiten Fall soll es sich um eine versuchte Selbstverbrennung vor dem Ministerium für Flüchtlinge der Regierung Saakaschwili gehandelt haben.

Davit Malasonia, Vorsitzender der Vereinigung der Flüchtlinge in Georgien, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Pirweli, das zweite Opfer David K. sei obdachlos gewesen. Der Mann habe für mehrere Jahre Zuflucht bei Verwandten gefunden, diese seien dazu aber nicht mehr in der Lage. Daher habe er auf der Straße leben müssen.

Malasonia sagte weiter, K. habe aktiv an den Demonstrationen gegen die Politik der gewaltsamen Räumungen durch die Regierung Saakaschwili teilgenommen. In seiner Verzweiflung habe er sich dann aber zum Selbstmord entschlossen. Zum Glück habe die Vereinigung ihn retten können, so Malasonia.

An einer aktuellen Demonstration nehmen auch mehrere Kranke teil. Wie Malasonia dazu sagte, bräuchten einige der Flüchtlinge dringend eine medizinische Behandlung, könnten sich diese aber nicht leisten.

Die Regierung Saakaschwili hatte den Flüchtlingen vor kurzem die Unterstützung von umgerechnet 11 Euro im Monat gestrichen. Am Freitag kursierten nun Meldungen, dass einige Menschen in Georgien wieder Geld erhalten sollten.

Das Zentrum für Menschenrechte wies zum Schluss des Artikels darauf hin, dass es niemand von der Regierung Saakaschwili für nötig befunden habe, auf die Demonstration zu reagieren.

Quelle: Human Rights.ge, 19.11.2010

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