Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Deal mit Staatsanwaltschaft: Journalisten in Georgien bekommen drei Jahre Haft
Im Fall der drei nach der Berichterstattung über die brutale Niederschlagung der Volksversammlung festgenommen Bildreporter zeichnet sich eine Verurteilung ab. Die Staatsanwaltschaft teilte am Dienstag mit, alle drei Bildreporter hätten einem Deal mit der Staatsanwaltschaft zugestimmt.

Die Deals mit der Staatsanwaltschaft sind ein von den Behörden der Regierung Saakaschwili oft betriebenes Verfahren. Dabei werden die gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe nicht gerichtlich geprüft und eine Unschuld nicht erwiesen, was von Menschenrechtlern in Georgien beklagt wird.

Die drei Bildreporter sollen nun nach dem Willen der Staatsanwaltschaft zu drei Jahren Haft verurteilt werden.

Am Freitag hatten die Rechtsanwältinnen von zwei der drei Journalisten ihr Mandat abgegeben, weil sie sich weigerten, den ihrer Meinung nach illegalen Deal mit der Staatsanwaltschaft der Regierung Saakaschwili abzuschließen. Zudem wies einer der Journalisten Spuren von Folter auf.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, bei der Durchsuchung der Wohnungen der Bildreporter belastende Materialien gefunden zu haben, so einen Plan des Palastes des Präsidenten Saakaschwili.

Einer der Bildreporter war persönlicher Fotograf des Präsidenten Saakaschwili. Wegen seiner guten Kontakte zur Polizei hatte er bei der brutalen Niederschlagung der Volksversammlung durch die Sondereinheiten der Regierung Saakaschwili am 26. Mai 2011 zahlreiche Bilder der Polizeigewalt gemacht. Wenige Tage später erhielt er bereits Besuch von Beamten der Polizei der Regierung Saakaschwili, die von ihm die Herausgaben der für die Regierung Saakaschwili nicht positiven Bilder forderten. Vor zwei Wochen wurde er mit anderen Journalisten festgenommen. Man geht davon aus, dass der angebliche Vorwurf der so genannten „Spionage“ gegen die Journalisten nur ein Vorwand ist, um die Journalisten für die Bilder zu bestrafen, die die Polizeigewalt der Polizei der Regierung Saakaschwili gegen wehrlose, auf dem Boden liegende nicht regierungstreue Menschen zeigten.

Quelle: Interpressnews, 22.07.2011

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