Artschil Kbilaschwili ist am Dienstag zum neuen Generalstaatsanwalt in Georgien ernannt worden. Er ist Nachfolger des früheren Generalstaatsanwaltes Sodelawa, der als enger Vertrauter des Präsidenten Saakaschwili gilt und nach Meldungen georgischer Medien nach dem Misserfolg der Nationalen Bewegung bei den Parlamentswahlen Anfang Oktober Georgien verlassen hat.

Kbilaschwili hat mehrere Jahre Berufserfahrung als Rechtsanwalt in Georgien. Er kündigte an, die kommende Woche mit personellen Veränderungen in der Staatsanwaltschaft verbringen zu wollen. Dies schließe auch die Staatsanwälte in Tbilissi und den Provinzen mit ein. Die Öffentlichkeit bat er mit Rücksicht auf hoch gesetzte Erwartungen um Geduld.

Kbilaschwili ordnete zudem an, dass die Staatsanwälte die Verfahren der kommenden beiden Woche aufschieben sollen. Als Grund nannte er die Absicht der neuen Regierung, illegale Urteile der Regierung Saakaschwili zu überprüfen. In den kommenden beiden Wochen sollen keine Urteile mehr von den Behörden gefällt werden, die von der Regierung Iwanischwili als nicht rechtens angesehen worden seien.

Quelle: Civil Georgia, 30.10.2012