Es ist fünf Jahre und einen Tag her, dass der georgische Innenminister Merabischwili die Demonstration nicht regierungstreue Menschen gegen das Regime Saakaschwili in Tbilisi zusammenschlagen ließ. In den Jahren danach hat Merabischwili die Bevölkerung in Georgien durch Verhaftungen mit Terror überzogen. Am 26. Mai 2011 ließ Merabischwili seine Sondereinheiten gegen Demonstranten in Tbilisi einsetzen, was nach Berichten georgischer Medien 22 Tote zur Folge hatte. Wie andere führende Kader des Regime Saakaschwili zeigt auch Merabischwili nach dem durch demokratische Wahlen herbeigeführten Machtwechsel in Georgien nicht das geringste Maß an Unrechtsbewusstsein.

Merabischwili behauptete, die Verhaftung seines Nachfolgers Achalaia sei die Methode wie die des „sowjetischen KGB“. Dabei bezeichnete Merabischwili einen der Verhafteten als „Helden“.

In den georgischen Medien, die nun nicht mehr unter der Zensur des Regime Saakaschwili arbeiten müssen, war fünf Jahre nach der Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen am 7. November 2007 über diesen Begriff geredet worden. Dabei machte man dem Regime Saakaschwili den Vorwurf, dass dessen Mitarbeiter mit Gewalt gegen Veteranen des Bürgerkriegs in den 1990er Jahren vorgegangen waren. Diese hatten es gewagt, am Denkmal für die Gefallenen des Bürgerkriegs aufzutauchen.

Achalaia soll in den Zeiten als Minister an den Folterungen von Gefangenen persönlich teilgenommen haben. Ihm wird zudem vorgeworfen, für eine zweistellige Zahl von Tötungen verantwortlich zu sein. Am Mittwoch wurde zudem eine Anklage gegen ihn eingereicht, bei dem ihm die Tötung eines Soldaten nach der Verhaftung vorgeworfen wird.

Quelle: Interpressnews, 08.11.2012