Die Organisation International Budget Partnership hat ihren Jahresbericht über die Transparenz der staatlichen Finanzierung in 85 Staaten veröffentlicht. Dabei stuft die Organisation Georgien in der Ära Saakaschwili als weniger transparent ein als Staaten wie Rumänien, Korea, Peru, Russland, die Ukraine, Bulgarien und Moldawien. Dies berichtete das Zentrum für Menschenrechte in Georgien am Donnerstag.
Die Organisation führt nach eigener Darstellung diese Art der Untersuchung in einem zwei-jährigen Rhythmus seit 2006 durch. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf den Zeitraum von 2006 bis 2008.
Dabei erreicht Georgien einen Index von 53% und wird als teilweise transparent eingestuft. Spitzenreiter auf der positiven Seite sind Großbritannien, Südafrika und Frankreich mit annähernd 90% an Transparenz. Deutschland landet bei einer Einstufung von 64%. Mehrere afrikanische Staaten finden sich im einstelligen Bereich wieder. Ein Link zu der Webseite der Organisation finden Sie unterhalb dieser Nachricht.
Bei der Vorstellung des Berichtes sagte Tamar Karosanidsze, die Leiterin von Transparency International – Georgia, die Studie zeige, dass die Regierung Saakaschwili der eigenen Bevölkerung nicht alle Informationen zum Staatshaushalt bereitstelle.
Der Finanzexperte Davit Narmania sagte bei der Vorstellung des Berichtes, dass der Staatshaushalt in Georgien Probleme mit der Transparenz habe. Das Finanzministerium habe Anforderungen des von ihm geleiteten Zentrums für wirtschaftliche Probleme nicht zeitnah umgesetzt.
Der Experte sagte weiter, wenn International Budget Partnership eine vergleichbare Studie durchführe, sei diese gut begründet und sorgfältig durchgeführt. Die Studie schließe mehrere Parameter ein, die die Transparenz mehrerer staatlichen Ressourcen bewerten. Daher seien Zweifel an der Studie nicht angebracht.
Narmania sagte weiter, er stimme mit den Ergebnissen der Studie überein, dass es ein Problem mit der Transparenz der staatlichen Finanzierung in Georgien gebe. Die öffentliche Beteiligung der Bürger bei der Ausarbeitung der Finanzplanung der Haushalte sei minimal. So sei es unklar, wofür viele Verwaltungen ihr Geld ausgeben, da es keine öffentlich zugängliche Informationen darüber gebe.
Wie Narmania aus der eigenen Praxis berichtete, bekomme man auf Fragen zur Ausgabe öffentlicher Gelder von den Dienststellen der Regierung Saakaschwili nur sehr magere Antworten. Auch sei die Arbeit an der Finanzplanung sehr schwierig, weil die Regierung die Berichte als PDF veröffentliche und nicht als Tabellenkalkulation, was eine analytische Arbeit mit den Zahlen erschwere, so Narmania. Lesen Sie weiter: ---> Berichte zu Georgien (teilweise als .PDF)
Humanrights.ge, 29.01.2010
Diesen Artikel in Druckansicht öffnen
Mehr aus dem Ressort Innenpolitik:
