Mehrere Gruppen von Händlern in Georgien haben am Dienstag ihre Montag begonnenen Demonstrationen gegen die Steuerpolitik der Regierung Saakaschwili fortgesetzt. Sie protestieren gegen die Einführung der Pflicht zur Rechnungsstellung, die ihrer Ansicht nach für die meisten Ausgaben zur Folge hätte, die ihnen die Lebensgrundlage entziehen würden.
In Sugdidi haben sich die Händler vor dem Büro der Steuerbehörde versammelt. Gegenüber der Presse sagten die Händler, sie seien über die Änderungen im Steuerrecht nicht rechtzeitig genug informiert worden. Dies habe zur Folge gehabt, dass viele von ihnen zu Strafen von bis zu 10.000 Lari verurteilt worden sind.
In Poti haben sich rund 200 Händler vor dem Rathaus versammelt. Ihren Protest unterstützten mehrere Parteien der Opposition in Georgien.
Der stellvertretende Finanzminister der Regierung Saakaschwili, Irakli Siradse, vertrat die Meinung, die Änderungen im Steuerrecht würden die betroffenen Händler nicht betreffen.
Im Gegensatz zu mehreren anderen Demonstrationen von Händlern in den vergangenen Monaten gibt es derzeit noch keine Berichte über ein gewaltsames Vorgehen der georgischen Polizei gegen die Händler. Bei einer Demonstration in Osurgeti Ende 2009 wurden die Händler zuerst von der Polizei vertrieben. Anschließend wurden mehrere Händler festgenommen und in Haft gesteckt. Interpressnews, 02.02.2010
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