Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich „besorgt“ über die kürzlich erfolgte Vertreibung von Flüchtlingen in Georgien durch die Regierung Saakaschwili gezeigt. Dies teilte der Versammlung am Mittwoch auf ihrer Webseite mit, wie die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews meldete.

Demnach vertrat die Parlamentarische Versammlung die Ansicht, dass eine Umsiedlung von Flüchtlingen im eigenen Land auf freiwilliger Basis und unter Herausgabe von Informationen zu erfolgen hätte. Zudem sollte dies in Übereinstimmung mit internationalen und nationalen Gesetzen und nach anerkannten Standards von Menschenrechten erfolgen.

Der Vorsitzende des Ausschusses für Migration, John Greenway, habe sich nun mit einem entsprechenden Schreiben an die Regierung Saakaschwili gewandt, mit der seine „Besorgnis“ darüber ausdrückte, in welcher Art die Regierung Saakaschwili die Vertreibung von der Flüchtlingen in Georgien betrieben habe. Obwohl die Flüchtlinge eine Chance dazu gehabt hätten, zwischen einer neuen Unterkunft und einer Entschädigung zu wählen, seien sie nicht hinreichend über ihre Vertreibung informiert worden. Sie hätten eine geringe oder keinerlei Vorkenntnis über die Aktionen der Regierung Saakaschwili gehabt. Dies habe es ihnen nicht erlaubt, eine entsprechende Wahl zu treffen.

Die Parlamentarische Versammlung habe im Jahre 2009 die Resolution 1648 verabschiedet. Diese habe die Regierung Saakaschwili dazu aufgerufen, den Flüchtlingen in Georgien mit Respekt entgegen zu treten, unabhängig davon, ob sie in einem früheren oder in einem Konflikt der Regierung Saakaschwili vertrieben worden seien. Es sei ihnen die freie Wahl zu geben, ob sie in ihre Heimat zurück kehren, am Ort bleiben oder an einen anderen Ort umsiedeln wollten. Zudem habe die Regierung Saakaschwili dafür Sorge zu tragen, dass den Flüchtlinge normale Lebensbedingungen zugestanden werden, was grundlegenden Dienste angeht, wozu auch Bildung zähle.

Quelle: Interpressnews, 02.09.2010