Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Lobbyarbeit für Regierung Saakaschwili: 420.000 Dollar für 2010 aus Georgien
Der Verteidigungsminister der USA, Robert Gates, hat am Mittwoch verlauten lassen, dass sich die USA bei der Bereitstellung von militärischer Hilfe für Georgien „vorsichtig“ verhielten. Dabei pochte er auf das Recht Georgiens als souveränem Staat zur Selbstverteidigung.

In einem Interview mit russischen Medien sagte Gates, er denke, dass man bei der militärischen Hilfe für Georgien vorsichtig gewesen sei. Die USA seien auch daran interessiert, Georgien soweit zu unterstützen, damit georgische Soldaten im Krieg in Afghanistan eingesetzt werden könnten.

Die Webseite EurasiaNet.org berichtete am Mittwoch, dass die Regierung Saakaschwili für die Lobbyarbeit zur Bearbeitung von Politikern in den USA zur Durchsetzung weiterer militärischer Unterstützung mehrere Lobbyisten angeheuert habe. Damit solle der Verkauf weiterer Waffen an die Regierung Saakaschwili sichergestellt werden. Dafür sei das Unternehmen Orion Strategies angeheuert worden, um Lobbyarbeit und PR für die Regierung Saakaschwili zu machen. Das Unternehmen wird seit längerer Zeit von der Regierung Saakaschwili bezahlt, der Vertrag sei im Januar 2010 für weitere 420.000 Dollar verlängert worden. Geleitet werde das Unternehmen von Randy Scheunemann, früher Berater von John McCain in seiner Wahlkampagne 2008 und nun Berater für Außenpolitik von Sarah Palin.

Quelle: Civil Georgia, 17.09.2010
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