Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán steht in Westeuropa wegen der Abschaffung der Pressefreiheit, der Einsetzung einer Zensurbehörde und der Schaffung eines Parteiensystems zum Machterhalt nicht in einem guten Licht da. In New York traf Orbán mit dem georgischen Präsidenten Saakaschwili zusammen. Dieser lud Orbán nun für zwei Tage nach Georgien zu einer Wahlkampfveranstaltung ein.

Saakaschwili selber steht zwar nicht zur Wahl, sondern die Kandidaten seiner Nationalen Bewegung. Dabei werden Anhänger der Nationalen Bewegung mit den gelben Bussen der Verkehrsbetriebe in Tbilisi durch Georgien gefahren. Den Missbrauch öffentlicher Ressourcen für den Wahlkampf in Georgien hatten internationale Organisationen zwar in den vergangenen Jahren mehrfach beklagt, die Regierung Saakaschwili zeigt sich in dieser Sache jedoch vollkommen uninteressiert, genau wie an den Berichten des Ombudsmannes oder internationaler Organisationen zu Folter und Missbrauch in den Gefängnissen in Georgien.

Orbán trat nun neben Saakaschwili bei einer Veranstaltung der Nationalen Bewegung in Kutaissi auf. Saakaschwili forderte seine Anhänger auf, den Vornamen seines Gastes zu rufen, was diese dann auch taten.

Orbán ist aus den oben genannten Gründen in den letzten Monaten in Brüssel in Verruf geraten. Saakaschwili pries Orbán als den „hellsten politischen Stern in Europa.“

Quelle: Civil Georgia, 28.09.2012