Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Opposition in Georgien vereinigt sich nach Festnahme von Okruaschwili
Nach der Festnahme des früheren Verteidigungsministers und neuerlichen Oppositionspolitikers Irakli Okruaschwili scheint die bislang zerstrittene Opposition in Georgien zu neuer Einheit zurück zu finden. Am Samstag, einen Tag nach der Festnahme Okruaschwilis, haben sich in Guurdshani in der westgeorgischen Region Kacheti mehrere Oppositionsführer und ihre Anhänger getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die Politik der Regierung Saakaschwili zu reden.

Begleitet wurde das Treffen von Demonstrationen. Dabei sollen sich nach Angaben mehrerer Agenturen zwischen 1.000 und 5.000 Menschen in Guurdshani gegen die Politik Saakaschwilis zusammen gefunden haben, um für Demokratie in Georgien zu demonstrieren.

Nach einem Bericht des Nachrichtendienstes Civil Georgia haben sich nun zehn Parteien der Opposition auf eine gemeinsame Kampagne geeinigt. Ziel der nun begonnenen Kampagne ist eine Parlamentswahl im April 2008 statt später im selben Jahr. Diese Kampagne soll mit einer Großdemonstration in Tbilisi am 2. November ihren Abschluss finden.

Zur Erinnerung: genau vier Jahre vor diesem Datum begannen die Demonstrationen in Tbilisi nach den gefälschten Wahlen, die drei Wochen später in der Rosenrevolution mündeten. Seinerzeit galt Micheil Saakaschwili als Hoffnungsträger der Demokratie in Georgien.


Quelle: Civil Georgia, 06.10.2007

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