Mehrere Abgeordnete der regierenden Nationalen Bewegung im georgischen Parlament haben am Dienstag schwere rhetorische Geschütze auf den Oligarchen Badri Patarkarzischwili abgefeuert. Sie forderten Maßnahmen gegen den Unternehmer.

Patarkarzischwilis Vermögen wird auf mehrere Millionen Dollar geschätzt. Er ist Eigner mehrerer Sender, die der Regierung Saakaschwili kritisch gegenüberstehen. Über den Weg der Steuerfahndung hatte die Regierung bereits versucht, die Senderketten von Patarkarzischwili mundtot zu machen.

Abgeordnete der Nationalen Bewegung forderten nun das Olympische Komitee Georgiens auf, die Amtsenthebung Patarkarzischwilis zu betreiben, dessen Vorsitzender er ist. Dazu solle das Komitee um 14:00 Ortszeit zusammenkommen, forderte der Abgeordnete Gezadse. Als Begründung dafür meinte der Politiker, Patarkarzischwili habe keine Zeit, sich mit Sport zu beschäftigen.

Abgeordnete der oppositionellen Neuen Rechten im Parlament forderten die Nationale Bewegung dazu auf, ihre Hände vom Sport in Georgien zu lassen.

Das Video mit dem früheren Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili, dessen Geständnis mutmaßlich unter Druck zustande gekommen ist, interessiert die Nationale Bewegung weniger.

Dafür holte der Abgeordnete Kirkitadse der Regierungsfraktion die schwere rhetorische Keule aus dem Sack und beschuldigte die Opposition in Georgien, vom russischen Botschafter Befehle empfangen zu haben, um bei einer Demonstration am 2. November Georgien ins Chaos zu stürzen. In sowjetischer Lesart beschuldigte der Politiker den bei Saakaschwili in Ungnade gefallenen früheren Staatsminister Giorgi Chaindrawa, persönlich Befehle von Russland empfangen zu haben, um bei einer Konferenz an diesem Tag einen Versuch des Umsturzes in Georgien zu wagen.

Quelle: Rustavi 2, 09.10.2007