Gouverneur in Georgien aus Haft entlassen - neue politische Erpressung?
Der frühere Gouverneur des Bezirks Gori, Vasil Macharaschwili, ist am Donnerstag aus zweimonatiger Untersuchungshaft entlassen worden. Nach einem Bericht des Privatsenders Radio Imedi soll er gegen eine Kaution von 10.000 Lari freigekommen sein. Die Behörden warfen ihm Unterschlagung öffentlicher Gelder und Geldwäsche vor.
Dabei soll Macharaschwili den Behörden eine Gegenleistung erbracht haben. Er soll belastende Aussagen gegen den früheren Gouverneur der Region Schida Kartli, Micheil Kareli, gemacht haben, so der Sender.
Kareli hatte sich im August hinter den früheren Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili gestellt. Als dieser in Gori die Gründung seiner Oppositionspartei bekannt geben wollte, lies die Regierung Saakaschwili kurzerhand die regionale Verwaltung besetzen, nahm die führenden Köpfe der Verwaltung unter einem Vorwand fest, lies das Gebäude mehrere Tage besetzen und sperrte die Bevölkerung aus. Als Nachfolger wurde von Saakaschwili ein linientreuer Parteikader der Nationalen Bewegung installiert. Das Vorgehen erinnerte schon seinerzeit sehr an Vorgänge in der Sowjetunion und anderen Diktaturen.
Unklar ist, ob diese Aussagen unter Folter psychischer oder physischer Art zustande gekommen sind. Der Vorgang erinnert sehr stark an die Freilassung Okruaschwilis nach der Veröffentlichung eines Videos, in der er mutmaßlich unter Druck seine Vorwürfe gegen Saakaschwili zurücknimmt. Die Kaution Okruaschwilis war dabei um das 1.000-fache höher und Okruaschwili weiß immer noch nicht, wer diese bezahlt hat.