Im Kampf gegen die Demokratie in Georgien hat der früher als demokratischer Hoffnungsträger genannte georgische Präsident Micheil Saakaschwili den Ausnahmezustand über Georgien verhängen lassen. Dieser soll nach Angaben der Führung in Tbilisi vorerst für 48 Stunden gelten. Dies sagte Premierminister Surab Nogaideli, der die Niederschlagung der Demonstration in Georgien am Mittwoch begrüßt hatte.

Nogaideli bezeichnete die Demonstrationen als Versuch eines Umsturzes, der von Russland gesteuert sei und gegen den mit aller Härte vorgegangen werden musste. Auch andere Vertreter des Machtapparates von Saakaschwili hatten die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung in Georgien ausdrücklich begrüßt.

In den kommenden Tagen sind die Bürgerrechte in Georgien außer Kraft gesetzt. Die Regierung Saakaschwili hat Demonstrationen verboten. Die Pressefreiheit in Georgien ist ausgeschaltet. Mehrere Sender wurden von Truppen der Regierung gestürmt und die Sender abgeschaltet. Auch die Internetangebote der Senderfamilie Imedi und anderer der Opposition nahe stehender Sender sind abgeschaltet.

Quelle: Civil Georgia, 07.11.2007