Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Saakaschwili: Prozess der Säuberung in Georgien hat begonnen
Der georgische Präsident Saakaschwili hat angekündigt, dass eine politische Säuberung in Georgien begonnen habe. Dies sei ein „sehr nützlicher Prozess der Säuberung“, so Saakaschwili nach einer Meldung des Nachrichtendienstes Civil Georgia

Es sei nun die Zeit für Politiker, eine Wahl zu treffen zwischen der „nächsten Stufe der georgischen Politik“ oder zurückzukehren zu der Politik der Straße. Diese aber wird es nicht geben, da die staatlichen Einrichtung stark und funktional sind, so Saakaschwili.

Der Ansicht, seine Regierung sei „weich“ geworden, erteilte Saakaschwili eine Absage. Es gebe eine Position der Stärke.

Saakaschwili vertrat die Meinung, die Bevölkerung in Georgien interessiere sich nicht für das, was die Politiker der Opposition im Stadtzentrum von Tbilisi sagten. Mit der aktuellen Krise werde das politische System gesäubert, so Saakaschwili.

Der Grund dafür, dass die Menschen in Georgien auf die Straße gehen, seien wirtschaftliche Schwierigkeiten, so Saakaschwili.

Die letztere Bemerkung von Saakaschwili, so meldete Civil Georgia, wurde in keinem einzigen der landesweit zu empfangen Fernsehsender ausgestrahlt. Nur Maestro TV sendete diesen Teil der Aussagen Saakaschwilis.

Der Politiker war zu Besuch im Zementwerk in Rustawi. Dieses war kürzlich von Heidelbergzement übernommen worden.

Quelle: Civil Georgia, 29.04.2009

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