Georgien Nachrichten
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Georgien ist kein kriminelles Land!
Wie ein Lauffeuer verbreiten sich seit einigen Tagen die Nachrichten über Georgien in der deutschen Presse, dass einzelne Fraktionsvertreter im Bundestag, sowie einige deutsche Innenpolitikexperten wie Armin Schuster vor der Visa-Freiheit für Georgien warnen. Der Grund sei die deutlich angestiegene Kriminalität seitens der georgischen Staatsbürger und Missbrauch des Asylrechts, dergestalt dass der Zeitraum für die Bearbeitung der Asylanträge häufig für organisierte Verbrechen genutzt wird. Überschriften wie „Visa-Freiheit: Regierung fürchtet georgische Diebesbanden“ (DIE WELT) oder „Zu kriminell | Union lehnt Visa-Freiheit für Georgier ab“ (BILD) werden in den sozialen Netzwerken im Sekundentakt geteilt.
Die Niederrheingruppe und was sie mit Georgien zu tun hat
Vor wenigen Wochen ist die Niederrheingruppe erschienen, der jüngste Kriminalroman von Thomas Berscheid, der jahrelang die Nachrichten auf dieser Webseite geschrieben hat. Die Niederrheingruppe spielt fast ausschließlich im Kreis Viersen und hat einen kleinen Abstecher nach Köln. In Georgien spielt die Handlung nicht. Und dennoch sind viele Erfahrungen aus dem Nachrichten über Georgien der letzten Jahre in diesen Kriminalroman mit eingeflossen.
Iwanischwili reist nach Brüssel
Der georgische Premierminister Bidsina Iwanischwili ist zu einem Besuch nach Brüssel gereist. Dies ist sein erster Auslandsbesuch nach dem Machtwechsel durch demokratische Wahlen in Georgien.
Metro soll auch bestreikt werden
Die Gewerkschaft der Beschäftigten der Metro in Tbilissi hat angekündigt, in den Streik treten zu wollen. Damit wollen die Beschäftigten der Metro den Streik der Busfahrer unterstützen. Diese waren Mitte der Woche in den Streik getreten. Sie verlangen u. a. eine Gehaltserhöhung und bessere Arbeitsbedingungen. Ein Treffen mit Verantwortlichen der Verkehrsbetriebe und der Stadtverwaltung am Sonntag war ergebnislos verlaufen, die Fahrer verlangen den Rücktritt der beiden verantwortlichen Personen.
Sammlung von Unterschriften für Rücktritt von Saakaschwili hat begonnen
Die Organisation Einheit für Rechte in Georgien hat mit der Sammlung von Unterschriften für einen Rücktritt des Präsidenten Saakaschwili begonnen. Dies teilte die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews mit.
Kalandadse und Schamatawa von Gericht ihrer Ämter enthoben
Der Leiter des georgischen Generalstabs, Giorgi Kalandadse, und der Kommandant der vierten Brigade der Streitkräfte, Surab Schamatawa, sind ihrer Ämter enthoben worden. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Gerichtshof in Tbilissi auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft am Sonntag.
Verbot von Straßenhandel: Bittere Not in Georgien
Während der Präsident der UEFA zu Besuch in Georgien ist und den Bau neuer Hotels und Sportstätten fordert, haben Mitarbeiter der Regierung Saakaschwili Hunderten von Straßenhändlern in der Umgebung des Stadions von Dynamo Tbilisi die Lebensgrundlage zerstört, indem sie von das von Bürgermeister Ugulawa angedrohte Verbot des Straßenhandels mit Gewalt durchdrückten. Das Zentrum für Menschenrechte dokumentierte das Vorgehen der Regierung Saakaschwili gegen wirtschaftlich schwache Bürger der Stadt anhand von Aussagen von Augenzeugen, die die georgische Nachrichtenagentur Interpressnews gesammelt hatte.

Eine Straßenhändlerin, Nino Gasdeliani, gab an, dass sie Flüchtling sei und zur Miete wohne. Der Handel sei ihre einzige Einnahmequelle, mit der sie ihr tägliches Brot verdient habe. Nun wisse sie nicht mehr, wie sie die Miete zahlen und wovon sie Nahrung für ihre Kinder kaufen solle. Sie hatte Schmuck in der Metro verkauft.

Die Zigarettenverkäuferin Nunu Gogia sagte, jeder, der wirtschaftlich dazu in der Lage sei, habe Tbilisi verlassen. Sie arbeite nun bei 40 Grad Hitze, um ihren Kindern Essen kaufen zu können. Wenn sie genügend Geld hätte, um Georgien zu verlassen, dann hätte sie dies schon längst getan. Sie sagte, Bürgermeister Ugulawa habe Kioske eröffnen lassen, in denen Zigaretten verkauft werden.

Der Buchverkäufer Awto Tschchaidse sagte, ein Teil seiner Bücher sei gestohlen worden, als er am Morgen zu seinem Stand gekommen sei. Als Form des Protests habe er dann die letzten Bücher verbrannt.

Der Präsident der UEFA hatte den Bau neuer Sportstätten, von Hotels und stärkerer Verkehrsverbindungen zum Flughafen in Tbilisi gefordert, damit die Regierung Saakaschwili internationale Wettbewerbe austragen lassen könne. Dies sagte Bürgermeister Ugulawa. Während die Straßenhändler gegen die Vernichtung ihrer Existenzen demonstrierten, gab die für Wirtschaft zuständige Ministerin der Regierung Saakaschwili das Versprechen ab, eine Freihandelszone am Flughafen einrichten zu wollen.

Quelle: Interpressnews / Humanrights.ge, 10.08.2010

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