Der Stadtrat in Tbilisi hat es abgelehnt, sich mit dem Schicksal der Straßenhändler in der georgischen Hauptstadt zu beschäftigen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Oppositionspolitikerin Tina Chidascheli bei der Sitzung am Freitag gestellt.

Tarial Chisanischwili von der Nationalen Bewegung sagte, er sei überrascht, von der Sache der Straßenhändler und Flüchtlinge zu hören, da niemand dieses Thema angesprochen habe. Chidascheli konterte, wenn er davon bei der Sitzung nichts gehört haben sollte, dann habe er ein Problem mit Hören und Verstehen.

Chidascheli forderte ein Ende der Vertreibung der Flüchtlinge und des Berufsverbots der Straßenhändler.

Seit Juli 2010 vertreiben die Behörden der Regierung Saakaschwili die Flüchtlinge aus der abtrünnigen Teilrepublik Abchasien aus ihren Wohnungen. Für viele von ihnen war der Straßenhandel die einzige Möglichkeit, die gesamte Familie zu ernähren. Die Stadtverwaltung Tbilisi hat zeitgleich mit der Vertreibung der Flüchtlinge den Straßenhändlern die Erwerbstätigkeit verboten. Proteste gegen die Vertreibungen waren von den unter Kontrolle der Regierung Saakaschwili stehenden Medien totgeschwiegen worden.

Mitarbeiter der EU sahen sich die Vertreibungen an, ohne dass es darauf eine Reaktion zum Wohle der Opfer gegeben hätte. Auch die UN zeigte sich lediglich „besorgt“ über die Vertreibung der Flüchtlinge innerhalb Georgiens durch das Machtsystem des Präsidenten Saakaschwili und seines Vertrauten Ugulawa, Bürgermeister von Tbilisi.

Quelle: Interpressnews, 28.08.2010