Die georgische Oppositionspolitikerin Tina Chidascheli hat am Montag berichtet, dass die Regierung Saakaschwili den Flüchtlingen in Georgien ihre monatliche Unterstützung von bislang 28 Lari (rund 11 EUR) gestrichen habe. Dies habe der zuständige Minister Subeliani am 7. Oktober angeordnete, so Chidascheli.

Grund für die Streichung der Unterstützung sei die schwierige Lage der staatlichen Finanzen, so Chidascheli weiter.

Wie Chidascheli weiter berichtete, sei die durch die Dörfer gereist, die an der Grenze zu den russisch besetzten Zonen in Georgien liegen. Dabei habe sie mit Menschen gesprochen, die Probleme mit der Wasserversorgung und kein Feuerholz haben.

Chidascheli rief die Regierung Saakaschwili auf, die Bevölkerung zu unterstützen. Sie setzte dem Minister eine Frist bis zum 1. November. Bis zu diesem Datum sollte der Minister die Versprechen umsetzen, die er am 4. Oktober gegeben habe. Sollte er dies nicht tun, so werde sie internationalen Organisationen ihren Bericht über die Lebensbedingungen der Flüchtlinge schicken, so Chidascheli.

Vor rund einem Jahr hatte Präsident Saakaschwili seinen neuen Palast bezogen. Dieser hatte nach Berichten georgischer Medien rund 1 Milliarde Lari gekostet. Dies entspricht rechnerisch der Unterstützung eines Flüchtlings über einen Zeitraum von rund 2,8 Millionen Jahren.

Quelle: Interpressnews, 25.10.2010