Die Regierung Saakaschwili in Georgien hat mit Vorwürfen und Unterstellungen auf die Aussagen der seit Jahrzehnten weltweit agierenden Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Vertreibung von Flüchtlingen in Georgien durch die Regierung Saakaschwili reagiert. Das für die Flüchtlinge zuständige Ministerium der Regierung Saakaschwili vertritt die Meinung, die von Amnesty International veröffentlichten Tatsachen seien „einseitig“ und „ungerecht“.

Das Ministerium der Regierung Saakaschwili unterstellt dabei, Amnesty International angeblich keine „vollständigen Informationen“ über den Prozess der Vertreibungen erhalten zu haben. Das Ministerium behauptet, angeblich vergeblich auf e-Mails von Amnesty International gewartet zu haben, wie es angeblich telefonisch vereinbart gewesen sei. Das Ministerium verspricht, dass es solche Fälle in Zukunft nicht mehr geben wird. Man warte weiter auf e-Mails.

Es sei daran erinnert, dass sich die Polizei der Regierung Saakaschwili erfolgreich dabei zeigte, sowohl Journalisten als auch Mitarbeitern der EU-Mission in Georgien zu verbieten, zu den Opfern der Vertreibung zu gelangen. Ministerien der Regierung Saakaschwili zeichneten sich in den letzten Jahren dadurch aus, nicht auf e-Mails zu antworten, bei Faxen nicht erreichbar zu sein und auf Telefonanrufe mit Ratlosigkeit zu reagieren.

Quelle: Human Rights.ge, 01.02.2011