Die Finanzierung der Parteien in Georgien ist in den vergangenen Tagen neu geregelt worden. Diese wird nun von Natia Mogeladse als Leiterin der Kontrollkammer kontrolliert. Mogeladse war bislang für die Staatsanwaltschaft der Regierung Saakaschwili in Georgien tätig.

Die Arbeiterpartei in Georgien ist mit der Ernennung der bisherigen Anwältin nicht zufrieden. Soso Schatberaschwili, einer der Führer der Partei, nannte diese Personalie das „Ende des Mehrparteiensystems in Georgien“. Von jetzt an werden alle Parteien, mit Ausnahme der Nationalen Bewegung und ihrer Satellitenparteien, unter Kontrolle der Staatsanwältin stehen, die vom Diktator Saakaschwili ernannt worden sei. Politische Aktivitäten werden nun als Verbrechen erklärt, so Schatberaschwili. Er rief die Welt und alle demokratischen Parteien zum Protest gegen diese Entscheidung auf.

Tina Chidascheli, eine der Vorsitzenden der Republikaner in Georgien, bezeichnete die neu eingerichtete Behörde als Behörde zur Strafverfolgung. Sie sei nicht überrascht davon, dass eine Staatsanwältin zur Leiterin der Behörde ernannt worden sei. Georgien sei zu einem Polizeistaat geworden, und die einzigen Leute, denen die Regierung Saakaschwili vertraue, seien die Beschäftigten des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft, so Chidascheli.

Quelle: Interpressnews, 05.01.2012